Einigkeit mit Recht und Freiheit
Markus Blume, stellvertretender Generalsekretär der CSU, spricht in Günzburg über Grundwerte und deren Bedeutung
Günzburg Wie die Jahre zuvor hat die CSU Günzburg den Tag der Deutschen Einheit mit einer politischen Diskussion begangen. Eingeladen war Markus Blume, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Generalsekretär der CSU.
Eröffnet hatte die traditionelle Festveranstaltung die CSU-Vorsitzende und Dritte Bürgermeisterin Günzburgs, Ruth Niemetz. Sie bezeichnete den Nationalfeiertag als einen Tag, der es verdiene, nicht nur als zusätzlicher freier Tag genutzt zu werden, sondern um ihn in würdiger Weise für die Bewertung der aktuellen politischen Lage und der Auseinandersetzung zu nutzen.
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit nach 27 Jahren Wiedervereinigung betonte Markus Blume, es gäbe zwar große Veränderungen in der Welt, auf die sich die Bürger einzustellen hätten. Europa sei nicht mehr Zukunft, sondern Gegenwart, Deutschland sei nicht mehr nur Vaterland, sondern Sehnsuchtsland vieler. Eine neue Debatte um gesunden Konservatismus sei daher angesagt – mit den unverbrüchlichen Kernwerten „Einigkeit und Recht und Freiheit“.
Einigkeit sei dabei das zukunftssichernde Projekt für alle Demokraten Bayerns, Deutschlands und Europas schlechthin. Blumes Frage: „Wie sieht es heute nach 27 Jahren mit der Einigkeit in Deutschland aus?“, beantwortete er gleich selbst mit dem Hinweis auf die hohe Verantwortung der Medien für die Meinungsbildung: „Wir müssen wieder einen Diskurs in der notwendigen Breite führen und nicht nur in den medialen Vorgaben.“Wer sich nur auf Pro- und Contra-Debatten zurückziehe, bleibe in Komfortzonen hängen. Es gelte, Themen mit dem Bürger zusammen aufzugreifen.
Weiterhin dürfe die Rechtsstaatlichkeit als höchstes Gut der Demokratie nicht verloren gegeben werden, so Blume weiter. Recht stehe vermeintlich bei den Menschen in Deutschland nicht immer an der richtigen Stelle und erläuterte das Problem am Beispiel des Ausweisungsrechts: Es werde vor Ort im Einzelfall zwar korrekt angewandt, werde aber oft als „hart“empfunden. Für einzelne sei dies in diesem Moment ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, so der Abgeordnete. Gefühl dürfe aber nicht anstelle des Rechts treten, auch nicht aus Gründen von humanitären Überlegungen. „Das entzieht dem Recht den Boden und führt als Folge zur Einz elf all(un) gerechtigkeit .“
„Nie war Freiheit bei uns größer als derzeit“, so behandelte er das Thema „Freiheit“als großes Geschenk. Damit Freiheit nicht Angst auslöse, brauche sie aber Ordnung, damit alle davon profitieren und teilhaben können. Daran seien aber weder Populisten interessiert noch seien Nationalisten der Freiheit besonders zugeneigt. Freiheit sei auf das Vertrauen der Menschen angewiesen, und dabei müssten sich die Menschen auf das hohe Gut des „Rechts“verlassen können. So seien alle Demokraten miteinander aufgerufen, für die Grundwerte Einigkeit und Recht und Freiheit unverbrüchlich einzustehen.
Die anschließende Diskussion mit einem kritischen Publikum und mit Unterstützung des Landtagskollegen Hans Reichhart und der Bezirksrätin Stephanie Denzler drehte sich um Fragen wie „Wie viel Separatismus verträgt die Europäische Union?“„Wie entwickelt sich das derzeitige Parteienspektrum weiter?“ „Wie sieht die neue Regierungsbildung aus“.
Gleichzeitig nahm der stellvertretende Generalsekretär die Möglichkeit wahr, die manchmal durchaus kontroverse Meinung der Basis in seine Arbeit nach München mitzunehmen.