Klinik Streik: Jetzt spricht Nüßlein
Der CSU-Gesundheitspolitiker sagt, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben bei der Entlastung gemacht. Warum ausgerechnet in seinem Wahlkreis gestreikt wird, versteht er nicht
Günzburg Wird die Kreisklinik Günzburg im Streit um einen Entlastungstarifvertrag Pflege bestreikt, weil sie im Wahlkreis des CSU-Gesundheitspolitikers Georg Nüßlein liegt? Diese Deutung war am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses zur Sprache gekommen. Jetzt hat Nüßlein auf einen entsprechenden Bericht in unserer Zeitung reagiert. Er macht dabei deutlich: Die Bundespolitik habe durchaus etwas für die Entlastung der Pflegekräfte getan.
„Wenn Verdi mit seinen Streikaktionen an der Günzburger Klinik und anderswo in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Bundespolitik sei hinsichtlich der Pflegesituation in den deutschen Krankenhäusern tatenlos geblieben, so muss ich dem klar widersprechen“, schreibt Nüßlein in einer Presseerklärung. „CDU und CSU haben immer wieder betont, dass eine gute Patientenversorgung im Krankenhaus eine angemessene Personalausstattung voraussetzt. Um ausreichend Personal vorhalten zu können, bedarf es attraktiver Arbeitsbedingungen in den Kliniken und einer ordentlichen Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger.“Dafür habe der Bundestag auf Betreiben der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Reihe von wichtigen Maßnahmen umgesetzt. „Das war auch zwingend notwen- dig“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nüßlein verweist in diesem Zusammenhang auch auf seinen persönlichen Einsatz bei der Erstellung des „Krankenhausstärkungsgesetzes“, dessen Pflegestellenförderprogramm 660 Millionen Euro betrage, und einen Pflegepersonalzuschlag von jährlich 500 Millionen Euro. Die Krankenhäuser profitierten in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von diesem erhöhten Zuschlag und würden so einen Anreiz erhalten, ausreichend Personal vorzuhalten. „Das gilt auch für das Klinikum Günzburg“, so Nüßlein weiter.
Weitere Unterstützung ergebe sich durch die eingeführten Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen in Krankenhäusern und der Beschluss, im Bereich der stationären Pflege gegen eine Unterschreitung der vereinbarten personellen Ausstattung vorzugehen. Eine absichtliche, personelle Unterdeckung werde nun mit Vergütungskürzungen sanktioniert. Neben weiteren Maßnahmen gestalte zudem die Reform der Pflegeberufsausbildung den Zukunftsberuf Pflege attraktiver. Bis diese Maßnahmen auch an den heimischen Krankenhäusern greifen, könne natürlich noch etwas Zeit vergehen. Das liege oft auch daran, dass sich die Selbstverwaltung nicht beherzt genug an die Umsetzung mache. Die Verdi-Vertreter wüssten um diese Vielzahl von Maßnahmen. „Weshalb das Kreisklinikum Günzburg nun bestreikt wird, erschließt sich mir nicht“, sagt Nüßlein. „Zum Wohle der Patienten sind diese Aktionen jedenfalls nicht.“
Die von Verdi bundesweit erhobene Forderung nach zentral vorgegebenen Personalschlüsseln an deutschen Krankenhäusern nennt der Gesundheitspolitiker hingegen realitätsfremd, „weil wir dieses Personal nicht haben und absehbar nicht rekrutieren können.“Der richtige Ansatz sei deshalb, den Pflegeberuf an sich attraktiver zu machen, um mehr Azubis in die Pflege zu bekommen.
Zudem sei jedes Krankenhaus anders strukturiert, habe unterschiedliche Patientengruppen mit unterschiedlichen Krankheitsbildern und Behandlungsnotwendigkeiten und damit einen jeweils individuellen Pflegebedarf. Zentralistische Vorgaben würden deshalb Schaden nicht nur finanzieller Art bringen, sondern vor allem der Pfleger und Patienten. Eine Expertenkommission aus Bundes- und Landespolitikern, aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung habe konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Personalsituation in der Pflege vorgelegt. „Der Ball liegt jetzt bei der Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen, die bis zum 30. Juni 2018 eine entsprechende Vereinbarung treffen muss, damit die Maßnahmen zum 1. Januar 2019 wirksam werden können.“Wenn die Selbstverwaltung bis dahin keine entsprechende Vereinbarung zustande bekomme, müsse das Bundesgesundheitsministerium die ausstehenden Entscheidungen ersatzweise treffen.
Die Bundespolitik habe die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, betont Nüßlein. „Die Krankenhäuser, ihre Träger, aber auch die Vertreter der Kommunalpolitik – nicht nur im Landkreis Günzburg – sollten sich nicht durch Verdi-Streikaktionen verunsichern lassen, sondern nun Gestaltungswillen und Tatkraft zeigen.“