Neu Ulm will Babystation
Bekenntnis zum Bürgerentscheid
Neu Ulm Gestern hat der Krankenhausausschuss noch einmal klar bekräftigt, dass die Einrichtung einer Babystation an der Illertalklinik weiterhin in den strategischen Planungen „verbindlich vorzusehen ist“. Damit wird auch anerkannt, dass der Bürgerentscheid, der klar zugunsten einer Geburtshilfe in Illertissen ausgegangen ist, weiterhin bindend ist. Allerdings enthält der Beschluss eine nicht unwesentliche Einschränkung: Eine „schnelle und unmittelbare Umsetzung des Bürgerwillens“sei vor allem wegen der vor einem Jahr zutage getretenen desolaten Finanzsituation der Hospitalstiftung „unmöglich“. Landrat Thorsten Freudenberger nutzte die Gelegenheit, um sich gegen den vor allem im Süden des Landkreises laut gewordenen Verdacht zu verwahren, die Politik sitze das Thema Bürgerentscheid aus, bis die sogenannte Bindungswirkung entfalle. Das geht ohnehin nicht so einfach.
Mit dieser Frist verhält es sich folgendermaßen: Der Kreistag ist ein Jahr lang an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Die Frist beginnt mit der offiziellen Bekanntmachung des Ergebnisses. Am kommenden 5. November läuft sie ab. Doch damit wird die Sache nicht automatisch hinfällig, wie Freudenberger erläuterte. Der Kreistag ist auch nach dem Ende der Frist an das Ergebnis der Abstimmung gebunden, so lange, bis er ausdrücklich einen anderen Beschluss fasst. Das steht nach der gestrigen Entscheidung vorerst nicht zu erwarten.
Ob und wann der Bürgerentscheid umgesetzt wird und Illertissen wieder eine vollständige Geburtshilfeabteilung bekommt, bleibt dennoch unsicher, denn die Kliniken kommen so schnell nicht aus den roten Zahlen, wie in der gestrigen Sitzung klar wurde. Außerdem würde die Einrichtung einer Babystation nach den bisherigen Schätzungen mindestens 4,65 Millionen Euro kosten, hinzu käme ein zu erwartendes Betriebskostendefizit von 3,25 Millionen. Der Landrat sprach von einer „schmerzhaften Situation“, die auch viele politisch Verantwortliche belaste. Er nannte es einen Fehler, dass „Einzelne immer wieder den Eindruck erweckt haben, man könnte mit vergleichsweise einfachen Mitteln eine Geburtshilfe aufbauen, wenn man nur wolle.“
Dennoch hält es Freudenberger für grundsätzlich notwendig, eine solche Einrichtung zwischen NeuUlm und Memmingen zu etablieren: „Je nach Radius leben dort 60000 bis 80 000 Menschen, die brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung und auch eine Geburtshilfe.“Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, keine Versprechungen zu machen. Roland Hunger (CSU) sah in dem Beschluss einen Meilenstein in der Diskussion um die Geburtshilfe. Aber der größte Aktionismus helfe nichts, wenn nicht das Herz dabei sei. Er hoffe, dass ein zumutbarer Weg gefunden werde, um eine Geburtshilfestation zu bauen. Gerhard Hölzel tat sich zunächst schwer, den Beschluss mitzutragen, wie er sagte, denn der Bürgerentscheid stehe derzeit nicht in Frage, deshalb müsse man doch nicht nochmals darüber befinden. Eine verbindliche Festlegung, an der Babystation festzuhalten, lehnte er zunächst ab, lenkte später aber ein, denn es seien bei der Umsetzung ja noch alle Türen offen.
Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) erklärte, es handle sich ja nicht um einen „Umsetzungsbeschluss“. Immerhin gehe es bei der Geburtshilfe um Beträge, „die wirklich diskussionswürdig sind“. Irgendwann müsse man zu einer Entscheidung kommen, allerdings sei der Krankenhausausschuss wegen des unerwartet hohen Defizits über Wochen und Monate lahmgelegt gewesen.