Verträge sind kein Spielzeug
Pacta sunt servanda (Verträge müssen eingehalten werden) – so lautet ein Prinzip, das schon in römischer Zeit galt. In Deutschland wurde der Satz durch Franz Josef Strauß berühmt, der mit diesen Worten die Gültigkeit der zuvor von ihm abgelehnten Ostverträge anerkannte.
US-Präsident Donald Trump ist kein Mann von solchem Format. Für den einstigen Immobilienhändler hat Vertragstreue nur eine untergeordnete Bedeutung. Er will jetzt den Atom-Deal mit dem Iran, den er für schlecht hält, nachträglich einseitig verschärfen. Doch das kann nicht funktionieren. Trump macht die Rechnung ohne den Iran. Und er ist dabei, einen der wichtigsten diplomatischen Erfolge, die in den vergangenen Jahren in der Weltpolitik erzielt wurden, zunichtezumachen.
Das Atomabkommen mit dem Iran ist der erste Vertrag, in dem ein Staat, der kurz davor steht, Atomwaffen zu bauen, auf die nukleare Bewaffnung verzichtet – als Gegenleistung für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Doch wenn die USA de facto den Vertrag brechen, wird sich auch Teheran nicht mehr an ihn gebunden fühlen. Vor allem aber kann das Abkommen dann nicht mehr als Blaupause für Vereinbarungen gelten, die mit anderen Ländern angestrebt werden – etwa mit Nordkorea. Wer wird sich noch auf Verträge einlassen, wenn er nicht auf die Vertragstreue der anderen Seite bauen kann?
Da Trump dem Iran keinen Vertragsbruch nachweisen kann, hält er dem Mullah-Regime aggressives Verhalten in anderen Bereichen vor. Damit hat er einerseits recht. Andererseits verhalten sich Verbündete der USA wie Saudi-Arabien keinen Deut besser. Trump geht es also nicht um die Sache, sondern darum, ein missliebiges Regime zu bestrafen. Doch so zu handeln ist weder angemessen noch klug.