Jetzt werden die Kosten verteilt
Anwohner werden für Straßensanierung zur Kasse gebeten
Leipheim Der Ausbau des Kreuzungsbereichs Ziegelgasse, Marktstraße, Kapellengasse und Steingasse in Leipheim ist beendet. Jetzt geht es darum, die Kosten abzurechnen – einen Teil müssen die Anwohner tragen.
Aus beitragsrechtlicher Sicht ist dieser Abschnitt allerdings nur ein Teil der Ausbauanlage, die von diesem Kreuzungsbereich bis zur Rudolf-Wanzl-Straße reicht. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen, dass nicht die Anwohner der gesamten Ausbauanlage die Kosten tragen müssen, sondern nur die Anwohner des betroffenen Abschnitts.
Dafür muss die gesamte Strecke in drei Abschnitte unterteilt werden: Der erste reicht vom Kreuzungsbereich bis zur Brücke Mühlbach, der zweite Abschnitt von dieser Brücke bis zum Kreuzungsbereich Ziegelgasse/Kohlerstraße und der dritte weiter bis zum Kreuzungsbereich Ziegelgasse/RudolfWanzl-Straße. Im zweiten und dritten Abschnitt fanden bereits in den 1990er-Jahren Ausbauarbeiten statt. Auch damals wurden nur die Anwohner dieser Teilabschnitte an den Kosten beteiligt, erklärte Bauamtsleiter Jürgen Mößle.
Horst Galgenmüller (UWG) wollte wissen, wie die Besitzer von Eckgrundstücken an den Kosten beteiligt werden. Hier, so die Ant- wort von Mößle, kommt die sogenannte Eckgrundstücksvergünstigung zum Tragen. Das bedeutet, dass die Anwohner nicht den vollen Betrag bezahlen.
Ralph Staib (CSU) plädierte dafür, die Ausbauanlage im Gesamten zu belassen und nicht in Abschnitte zu unterteilen. Die Beträge, die die Anwohner der bereits ausgebauten Teilstrecken beglichen haben, könnten bei den aktuellen Kosten verrechnet werden. Außerdem stellte er die Frage in den Raum, ob nicht die Abrechnung allgemein angepasst werden könnte. Sein Vorschlag war, dass nicht die Anwohner beteiligt werden, sondern jeder Bürger eine Art jährliche Pauschale bezahlt und so alle Arbeiten im Stadtgebiet bezahlt werden können. Grundsätzlich, so erklärte Mößle, sei dies möglich. Allerdings nur dann, wenn es bislang in einer Kommune keine Straßensanierungen mit Kostenbeteiligung der Bürger gegeben habe. „Hier in Leipheim haben wir das Problem, dass einige Anwohner ja bereits für ihre Straße bezahlt haben.“Diese würden dann doppelt zur Kasse gebeten.
Auf Nachfrage von Rüdiger Greb (UWG), wie hoch die Kosten für die einzelnen Anwohner sind, sagte Jürgen Mößle: „Das sind keine Peanuts.“Bei der entsprechenden Grundstücksgröße könnten das auch mal 20 000 Euro sein.