CSU gegen islamischen Feiertag
Kritik an de Maizières Überlegungen
Auf dem Schreibtisch des amerikanischen Präsidenten Harry Truman stand ein Schild mit der Aufschrift: „The Buck Stops Here.“Der Spruch war eine Anspielung auf die Redewendung „passing the buck“, was so viel bedeutet wie die Verantwortung auf andere abschieben. Truman wollte mit dem Schild sagen: Am Ende bin ich als Präsident für alles verantwortlich. Donald Trump hat exakt die entgegengesetzte Philosophie. Die Verantwortung für unangenehme oder schwierige Entscheidungen weist der Präsident anderen zu.
Im Fall des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind das der US-Kongress und die europäischen Verbündeten. Sie sollen Trumps Forderungen an den Iran für ihn durchsetzen. Seine Linie sieht vor, dass der US-Kongress und die europäischen Verbündeten der USA neue Sanktionsdrohungen gegen den Iran formulieren, damit dieser sein Raketenprogramm einstellt und dauerhaft – über die in der Atomvereinbarung vorgesehenen Fristen hinaus – bei Urananreicherung und in anderen Bereichen Zurückhaltung übt. Geschieht das nicht, will Trump die USA aus dem Vertrag zurückziehen und das Abkommen damit zerbrechen lassen. Der US-Präsident will auf diese Weise sein Wahlversprechen einlösen, gegen den IranVertrag vorzugehen, ohne die politischen Folgen verantworten zu müssen. Trump wäscht seine Hände in Unschuld. Dagegen formiert sich aber eine breite Front, die von Teheran über Moskau bis nach Paris und Berlin reicht.
Ähnlich wie beim Iran-Deal geht Trump beim Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag vor. Nur wenn sich die fast 200 anderen Vertragsstaaten auf die Forderungen Washingtons einlassen, würde sich Herr Trump vielleicht bequemen, ins Abkommen zurückzukehren. Sonst eben nicht. Bei der nordamerikanischen Freihandelszone läuft ein ähnliches Spiel. Die USA verlangen von Mexiko und Kanada so drastische Änderungen des Vertrags, dass die ganze Vereinbarung scheitern könnte.
In seinen bisherigen neun Monaten im Oval Office hat Trump die Folgen dieser Erpressungstaktik noch nicht zu spüren bekommen. Aber das dürfte sich bald ändern. Populisten wie Trump versprechen rasche Veränderungen zugunsten des eigenen Lagers und unkomplizierte Lösungen: Sie geben vor, gordische Knoten der Innenpolitik oder der internationalen Diplomatie mit einem Hieb durchschlagen zu können. Je länger die versprochenen Verbesserungen auf sich warten lassen, desto schwieriger wird es für einen Populisten. Sündenböcke – der Kongress, die Medien, das politische Establishment, die Europäer – sind hilfreich, aber nicht auf ewig einsetzbar. Irgendwann muss sich Trump fragen lassen, wann er endlich liefert.
In der amerikanischen Innenpolitik hat dieser Prozess bereits begonnen. Per Präsidialdekret hat Trump wichtige Eckpunkte des Gesundheitssystems „Obamacare“zerstört. Ab jetzt müsse von „Trumpcare“die Rede sein, heißt es in Washington: In dem Moment, in dem Trump die Dinge verändert, ist er verantwortlich. In der Gesundheitspolitik könnten Trumps Interventionen einen solch starken Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge nach sich ziehen, dass viele Amerikaner – auch Wähler des Präsidenten – ihren Versicherungsschutz verlieren.
Auch in der Außenpolitik wird Trump nicht ewig den Außenseiter spielen können, der angeblich von seinem Vorgänger reihenweise schlechte „Deals“geerbt hat. In der Iran-Politik kann er über den Kongress und die Europäer schimpfen, doch mit der Vorstellung seiner eigenen Iran-Strategie ist er am Zug. Zumal Trump eine simple Tatsache nicht leugnen kann: Als Präsident stünde es in seiner Macht, die Mitarbeit der USA im Atomabkommen sofort zu beenden. Dass er das nicht tut, ist ein Zeichen dafür, dass er vermeiden will, für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen.
So fragwürdig Trumps Haltung vom Prinzip her ist: In der IranPolitik und in anderen Bereichen eröffnet sie den Europäern die Möglichkeit, auf die Amerikaner einzuwirken. Wenn Trump die Deutschen, Briten und Franzosen braucht, um für ihn die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen, dann können die Europäer ihrerseits Zugeständnisse der USA einfordern. Der selbst ernannte „Dealmaker“im Weißen Haus offenbart mit seiner Scheu vor der Verantwortung seinen wunden Punkt. Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf Widerstand in den Reihen der Union. Diese Debatte führe „in eine falsche Richtung“, sagte CSU-Vize Manfred Weber der
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht infrage.“Kritik kam auch von dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.
De Maizière hatte kürzlich bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden, und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt.
CSU-Vize Weber sagte, gesetzlich geschützte Feiertage stünden „vor allem für die religiöse Prägung eines Landes“und eben nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen.
In der Innenpolitik stößt Trump an immer mehr Grenzen
Zentralrat: Ramadan und Opferfest böten sich an
Deutschland habe unbestritten eine christliche Kultur, deshalb seien christliche Feiertage gesetzlich geschützt. Weber widersprach dem Zentralrat der Muslime, dass gesetzlich geschützte muslimische Feiertage in Deutschland eine integrative Wirkung hätten. Wesentlich für die Integration seien etwa ein staatlich organisierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache oder bessere gesellschaftliche Teilhabe.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er sehe keinen überzeugenden Grund, künftig auch nichtchristliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung zu stellen. Deutschland habe eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe er nicht, warum jetzt diese Debatte geführt werde. „Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns“, sagte Bosbach.
Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt de Maizières Vorstoß ab: Deutschland sei über Jahrhunderte durch die christliche Tradition bestimmt worden. Daran habe sich bis heute nichts geändert. „Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen“, so Mayer. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, hingegen sagte der gesetzlich geschützte muslimische Feiertage könnten integrationsfördernd wirken. Der Ramadan und das Opferfest böten sich an.