Straßenausbau in Egenhofen bleibt umstritten

Warum der Beitrag der Anlieger wohl juristisch geklärt werden muss

Kammeltal Die Dorfstraße in Egenhofen wird grundlegend saniert und ausgebaut. Doch bei der Frage, wie die Anlieger an den umlagefähigen Kosten von 1,33 Millionen Euro beteiligt werden, scheint es auf eine gerichtliche Klärung hinauszulaufen. Nicht alle Gemeinderäte sind mit dem Projektbeschluss einverstanden.

Bereits seit fast einem Jahr beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Ausbau der in die Jahre gekommenen Straßen des Ortsteils. Die Pläne wurden den Anliegern in Egenhofen in zwei Versammlungen vorgestellt.

Einwände und Anregungen seitens der Bürger verringerten die Gesamtinvestition um circa 200000 Euro. In Verbindung mit der Straßensanierung werden Wasserversorgung und Kanalisation in der Dorfstraße erneuert.

Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich beim Ausbau um die erstmalige Herstellung. So können 90 Prozent der umlagefähigen Kosten den Anliegern in Rechnung gestellt werden. Insbesondere für solche mit Grundstücken können da leicht fünfstellige Beträge zusammenkommen. Für Gemeinderat Johann Böck war die Sache klar: „Ich kann nicht zustimmen“, sagte er, „wegen der erstmaligen Herstellung und der Fahrbahnbreite“. Seiner Ansicht nach sei die Straße schon 1960/61 entsprechend ausgebaut worden, „dass muss juristisch geklärt werden“. Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz betont dagegen, dass nach der Verlegung der Staatsstraße außerhalb der damals selbstständigen Gemeinde lediglich eine „Staubfreimachung“der Straße erfolgte.

Nach den Plänen des Dinkelscherbener Ingenieurbüros Thielemann und Friderich wird die Dorfstraße auf 5,75 Meter erweitert und erhält einen 1,50 breiten Gehsteig. Im Bereich der Kapelle im nördlichen Ortsbereich entsteht eine Fahrbahnverengung. Etwa in Ortsmitte wird ein Platz für den Maibaum vorgesehen. Lediglich an einer Stelle wird die Fahrbahn auf 5,50 reduziert. Das war Gemeinderat Johann Böck vor allem wegen landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu knapp. Er wünsche sich dort einen schmaleren Gehsteig. Aus Sicherheitsgründen sei dies nicht empfehlenswert, so Planer Thomas Friderich, ebenso wenig wie ein abgesenkter Bordstein, der von vielen Egenhofener Bürgern gewünscht wurde. Einige Bereiche im Ortsteil wurden von der Sanierung entweder ganz ausgenommen wie der Kaiserweg, andere zum Teil deutlich reduziert. Der Zeitplan sieht laut Planer noch heuer die Ausschreibung vor, die Vergabe der Bauleistungen im März 2018 und den Baubeginn im April.

Der Beschluss, in der von zahlreichen Egenhofer Bürger besuchten Gemeinderatssitzung am Dienstag, fiel zugunsten des Ausbaus mit drei Gegenstimmen.

Selbst wenn es zum Klageweg komme, werde das die Umsetzung des Projekts nicht verzögern, meint Bürgermeister Kiermasz. Die Vergroßen waltung sei auch beim Ausbau der Bergstraße im Ortsteil Goldbach vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Auffassung zur Beitragserhebung bestätigt worden.

● Feuerwehr Die Gemeinde Kammeltal beteiligt sich an den Kosten einer psychosozialen Notfallversorgung der Feuerwehr-Einsatzkräfte im Landkreis. Der Betrag für den Aufbau eines derartigen Versorgungssystems namens „Peer“liegt bei drei Euro pro Feuerwehr-Aktiven. Die Gemeinde Kammeltal hat circa 200 freiwillige Kräfte in den Wehren.

● Windelbonus Der bisher von der Gemeinde Kammeltal bereitgestellte Windelbonus entfällt ab kommendem Jahr. Grund ist, dass der Abfallwirschaftsbetrieb des Landkreises selbst den Windelbonus für Kleinkinder und Inkontinenzpatienten einführt.

Das Rathaus habe wegen dieses Windelbonus mehrfach E-Mails erhalten, so Bürgermeister Matthias Kiermasz, in denen beanstandet wurde, dass die Kommune ein „Wegwerfprodukt“aus Steuergeldern fördere.

Einige Bereiche wurden von der Sanierung ganz ausgenommen