Kreis will Inklusion stärker fördern
Mit einem Aktionsplan soll Menschen mit Behinderungen eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Auch die Situation der Kliniken war ein Thema im Kreistag
Landkreis Im Landkreis Günzburg gibt es sehr viele Menschen, die eine Behinderung haben. Vor knapp zwei Jahren hatte der Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren auf der Grundlage der Zielsetzungen und Aufträge der Behinderten rechts konvention der Vereinten Nationen die Erstellung eines Aktionsplans Inklusion für den Landkreis Günzburg beschlossen. Am Montag wurde dieser nun im Kreistag einstimmig beschlossen.
Vorausgegangen war eine Abfrage bei 34 Kommunen zum Istzustand. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe aus Menschen mit den verschiedensten Behinderungen, Mitarbeitern der offenen Behinderten arbeit im Landkreis, Schwer behinderten vertretern sowie Mitarbeitern der Senioren-und Betreuungs fachstelle am Land rat samt wurden vier Handlungsfelder dis- Empfehlungen formuliert und zu einem Entwurf zusammengefasst. Diese beziehen sich auf gesellschaftliche und politische Teilhabe, Wohnen und Bauen, Mobilität sowie Kultur, Sport und Freizeit. Begrüßt wurde das Arbeitspapier, das sich nun entwickeln müsse, von allen Fraktionen. Wie beim seniorenpolitischen Gesamtkonzept zählen zu den wichtigsten Partnern die kreisangehörigen Gemeinden.
Bis auf sechs Kommunen stellen im Landkreis inzwischen insgesamt 28 einen Behindertenbeauftragten. Gerd Olbrich (SPD) wies darauf hin, auch die Integration in das Arbeitsleben zu berücksichtigen – ein Hindernis, mit dem Behinderte ebenfalls stets zu kämpfen hätten. Der Aktionsplan ist jedoch offen für Ergänzungen um weitere fachliche Themen und kann bei Bedarf fortgeschrieben werden. Nach fünf Jahren soll das Konzept evaluiert, angepasst und, wenn erforderlich, erwei- tert werden. Wie schon Gerd Olbrich meinte auch Harald Lenz (Bündnis 90/Die Grünen), dass dies bereits früher geschehen sollte. Zunächst soll nach zweieinhalb Jahren ein Zwischenbericht erfolgen.
Die Pflegesituation an den Kreiskrankenhäusern sei ebenfalls ein wichtiges Thema, bemerkte Achim Fißl (SPD). Landrat Hubert Hafner (CSU) verwies auf die überdurchschnittlich vielen Einrichtungen im Landkreis. Damit sei auch der Bedarf an Personal sehr hoch. Gute Kräfte gebe es so gut wie keine am Markt und man müsse bei den Krankenhäusern mit einem Defizit von gut vier Millionen Euro rechnen. Man sollte die Alarmsignale sehr ernst nehmen, hieß es seitens der SPD-Fraktion. Auch wenn es heiße, die Hausaufgaben seien gemacht worden, seien diese noch nicht umgesetzt. Man brauche eine gesetzliche Personalbemessung und eine Finanzierung der Krankenhäukutiert, ser, die sich am Patienten orientiere. Dazu ist aber auch Personal nötig. Diese Themen sollen demnächst im Fachausschuss diskutiert werden.
Im Vorfeld hatte Hafner über den Haushaltsverlauf mit einem derzeitigen Überschuss von knapp zwei Millionen Euro informiert. Dieser sei unter anderem auf geringere Personalaufwendungen (300000 Euro) und geringere Kosten beim Winterdienst (270 000) zurückzuführen. Aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt seien, was das Jobcenter betreffe, auch dort die Ausgaben mit etwa 400000 Euro wesentlich geringer.
Ab 1. Januar treten neue Zuschussrichtlinien in Kraft. Die Richtlinien aus dem Jahr 1994 wurden letztmals zum 1. Januar 2002 mit der Änderung der Wertgrenze von 1000 DM auf 1500 Euro angepasst. Unter anderem ist künftig ein Zuschussantrag bis 30. September fürs nächste Haushaltsjahr nötig.