Ringen um die Finanzen
Die Jamaika-Parteien einigen sich auf Grundsätze. Doch das entsprechende Papier lässt viel Raum für Interpretationen
Berlin. In der Nacht, unmittelbar nach Abschluss der Sondierungsgespräche, war die Euphorie der Koalitionäre in spe noch groß. „Zwischenergebnisse heute – das KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden“, verkündete FDP-Chef Christian Lindner kurz vor Mitternacht auf Twitter. Die „schwarze Null“sei beschlossene Sache, der Abbau des Soli ebenso. Ähnlich begeistert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Ein langer Sondierungsabend – der sich gelohnt hat: Wollen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen/Investitionen.“Die künftigen Koalitionäre hätten sich bei einem grundlegenden Thema „verständigt“.
Tatsächlich? Nach einer kurzen Nacht klang das Ganze am Mittwoch schon wieder völlig anders. Von einer Einigung könne überhaupt keine Rede sein, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef und Finanzexperte Jürgen Trittin. Weder seien der ausgeglichene Haushalt noch der Abbau des Solidaritätszuschlags bereits endgültig beschlossen. Man habe sich erst einmal nur darauf verständigt, zunächst festzustellen, wie viel Geld in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehe. Erst wenn das klar sei, könne man sich darüber unterhalten, wie man einen „möglichst ausgeglichenen Haushalt“hinbekomme. Insofern sei lediglich „ein Rahmen“für weitere Gespräche abgesteckt worden – man habe aber noch „keine dicken Brocken aus dem Weg geräumt“. Alleine die komplette Abschaffung des Soli würde pro Jahr Mindereinnahmen von 21 Milliarden Euro verursachen, „das ist halt nicht drin“.
Union wie FDP verwiesen dagegen auf das gemeinsam verfasste Papier, in dem sich alle vier Parteien zum „Abbau des Solidaritätszuschlags“bekannt hätten. Allerdings ist in dem Papier weder von einem Datum noch von einem Zeitplan die Rede. Zudem heißt es vieldeutig: Man wolle einen ausgeglichenen Haushalt und keine Substanzsteuern einführen. „Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden.“Diese beiden Sätze lassen viel Raum für Interpretationen.
Bei ihrem Sondierungsgespräch fassten die Delegationen sieben „steuerliche Entlastungsmaßnahmen“ins Auge:
● die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
● den Abbau des Soli,
● die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
● die Förderung des Mietwohnungsbaus und der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
● Verbesserungen bei der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung),
● die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung und
● den Abbau von Subventionen, vor allem von solchen, die den Klimazielen widersprechen.
Den Investitionsbedarf wolle man in den einzelnen Arbeitsgruppen ermitteln „und aufeinander abstimmen“, heißt es abschließend.
Union und FDP hatten sich schon im Wahlkampf für den Abbau des Soli ausgesprochen, allerdings wollte die CDU ihn in zehn Schritten bis zum Jahr 2030 abschmelzen. Die FDP verweist dagegen auf ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach der Soli in drei Schritten bis 2020 abgebaut werden könnte.