Zwei Fronten Krieg im Haus der Republikaner
Die Senatoren Flake und Corker nehmen kein Blatt vor den Mund und greifen den Präsidenten frontal an. Dem werfen die Traditionalisten vor, ein Unglück für das Land zu sein. Scheitert an dem Konflikt Trumps Steuerreform?
Washington Bei den amerikanischen Republikanern fliegen die Fetzen. Zwei namhafte Senatoren der Partei nennen Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie und ein Unglück für das Land. Ein dritter beklagt den „falschen Nationalismus“im Weißen Haus. Der Präsident beschimpft einen seiner innerparteilichen Kritiker als Versager, dem die Wähler nicht einmal das Amt des Hundefängers zutrauten. In der Presse ist von einem „Bürgerkrieg“in der Partei die Rede, der für Trump zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt kommt: Nach neun Monaten im Amt will der Präsident erstmals mit der Verabschiedung eines großen Gesetzgebungswerkes – der geplanten Steuerreform – glänzen. Der offene Konflikt in der Partei könnte das Vorhaben scheitern lassen.
Auf der einen Seite im parteiinternen Krieg der Republikaner stehen die Traditionalisten, die mit Entsetzen sehen, wie Trump mit seiner Vulgarität, seinen Schimpftiraden und Einschüchterungsversuchen sowie seiner Abkehr von der internationalen Rolle der USA die Standards der vergangenen Jahrzehnte über den Haufen wirft. Auf der anderen Seite sammeln sich die Populisten, die wie Trump mit der bisherigen Politik aufräumen wollen und das Partei-Establishment als abgehoben und arrogant ablehnen.
Wie so häufig bei Streitfällen in den vergangenen neun Monaten war Trump entscheidend daran betei- ligt, dass der Krieg ausgerechnet an einem Tag ausbrach, an dem er eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Republikanern im Senat einläuten wollte. Beim Mittagessen sprach er am Dienstag mit den Senatoren über seine geplante Steuerreform, die den Mittelstand entlasten und Investitionen ankurbeln soll.
Doch der Frieden hielt gerade einmal bis zum Frühstück. Per Twitter attackierte Trump den Senator Bob Corker, der vor zwei Wochen bereits das Weiße Haus als Tagesklinik bezeichnet hatte, dessen Patient von seinen Mitarbeitern davon abgehalten werden müsse, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Nun wehrt sich Corker dagegen, die Steuerreform mit neuen Schulden zu finanzieren. Trump beschimpfte ihn als inkompetent und kleinwüchsig. Der Senator konterte, Trump habe „große Schwierigkeiten mit der Wahrheit“und sei charakterlich ungeeignet für das Präsidentenamt. Es sei ein Unglück, dass sich das Land in einer solchen Lage befinde.
Kurz darauf ergriff Corkers republikanischer Kollege Jeff Flake im Senat das Wort, verkündete seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur und hielt eine flammende Rede gegen Trump. Er könne nicht schweigen, während die „Normen und Werte“Amerikas unterminiert würden, sagte Flake. Die „Herabwürdigung unserer Politik“und das Verhalten „von einigen in unserer Regierung“seien nicht normal, sagte Flake, ohne den Präsidenten beim Namen zu nennen.
Schon vergangene Woche hatte John McCain, ein weiterer TrumpKritiker unter den republikanischen Senatoren, den kruden Nationalismus des Präsidenten gegeißelt und sich gegen den Trump’schen Populismus gewandt, der eher an Sündenböcken als an Problemlösungen interessiert sei. Zusammen könnten Corker, Flake und McCain angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat dessen Steuerreform scheitern lassen. Ob sie das wollen, ist derzeit unklar.
Neben ihrer Kritik an Trump haben die drei miteinander gemeinsam, dass sie am Ende ihrer Karriere im Senat stehen. Corker und Flake wollen bei der Kongresswahl 2018 nicht mehr kandidieren; McCain ist schwer krank. Auch andere Senatoren haben nicht sonderlich viel für Trump übrig, doch sie wagen sich wegen der anstehenden Wahlen nicht aus der Deckung: Ein republikanischer Politiker, der sich offen gegen Trump stellt, hat es bei der Wiederwahl nicht leicht.
Dafür sorgt schon Stephen Bannon, Trumps ehemaliger Chef-Stratege. Seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im August sucht er populistische Kandidaten, um sie gegen Vertreter der Traditionalisten ins Rennen zu schicken. Flakes angekündigten Abschied aus dem Senat kommentierte Bannon in der
mit den Worten: „Da wird’s noch viele geben.“
Möglicherweise freut sich Bannon zu früh. Der Politikberater Peter Wehner wies in der auf den weitverbreiteten Unmut über Trump bei den Republikanern hin, der jetzt nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich geäußert werde. „Das Eis beginnt zu brechen“, sagte Wehner. Der „Bürgerkrieg“bei den konservativen Amerikanern ist noch lange nicht vorbei.