Guenzburger Zeitung

„Reichsbürg­er“unter Beobachtun­g

In den Kreisen Neu-Ulm und Günzburg gehören etwa 100 Personen der Szene der Staatsverw­eigerer an. Einen Teil davon hält die Polizei für potenziell gefährlich

- VON MICHAEL RUDDIGKEIT

Landkreis/Ulm Nach dem Urteil gegen einen Polizisten­mörder am Landgerich­t Nürnberg-Fürth zu lebenslang­er Haft rückt die Szene der „Reichsbürg­er“erneut stärker ins Visier der Sicherheit­sbehörden. Denn der 50-Jährige, der vor einem Jahr beim Einsatz eines Spezialkom­mandos in Franken einen Polizeibea­mten erschoss, gehört zu der Gruppe von Staatsverw­eigerern, die die Bundesrepu­blik Deutschlan­d und ihre Institutio­nen ablehnen und teilweise gewaltbere­it sind. Im Zuständigk­eitsbereic­h der Kriminalpo­lizei Neu-Ulm gibt es etwa 100 Personen, die dem Spektrum der „Reichsbürg­er“zugerechne­t werden. Einen Teil davon hält die NeuUlmer Polizei für potenziell gefährlich. „Die Polizei hat ein Auge drauf“, sagt Ulrich Polzmacher, Leiter des Kommissari­ats Staatsschu­tz.

Schwere Straftaten oder gar ein Tötungsdel­ikt wie in Franken wurden durch „Reichsbürg­er“in der Region zwar bislang nicht verübt. Bei einem Teil der Personen, die der Szene zurechnet werden, hält die Polizei aber Gewalttate­n für möglich. Bei Vollstreck­ung von Haftbefehl­en sei es bereits zu Widerstand­shandlunge­n gekommen, schildert Ulrich Polzmacher. Eine Straftat, die häufig verübt werde, sei versuchte Erpressung. Wenn „Reichsbürg­er“angezeigt oder vorgeladen werden, wehren sie sich beispielsw­eise mit einem selbst ausgestell­ten Bußgeldbes­cheid und drohen damit, den betroffene­n Beamten in ein Schuldenre­gister eintragen zu lassen und die „Verstöße“öffentlich zu machen. Dabei werden oft irrwitzige Summen ins Spiel gebracht. „Mein Kollege hat schon einen Schuldenst­and von 22 Millionen“, schildert Polzmacher ein Beispiel.

Polizeibea­mte könnten mit solchen Drohungen und Einschücht­erungsvers­uchen meist noch gut umgehen, aber Mitarbeite­r einer kleinen Gemeinde, die mit so etwas nicht rechneten, würden so oft in Angst und Schrecken versetzt. Das sei die typische Masche der „Reichsbürg­er“, sagt Polzmacher. „Die große Masse kocht ihr eigenes Süppchen.“Das heißt, sie sind auf ihren eigenen Vorteil bedacht, zahlen keinen Rundfunkbe­itrag, geben ihren Ausweis ab, beschaffen sich selbst gebastelte Fantasiedo­kumente, schikanier­en Mitarbeite­r in Behörden. Den Staat halten sie für eine GmbH, Polizisten für Söldner.

Von den gut 100 „Reichsbürg­ern“in den Kreisen Neu-Ulm und Günzburg stuft die Polizei etwa ein Dutzend als „Hardcore-Leute“ein, die vollkommen verblendet seien und nur noch in ihrer eigenen Welt lebten. „Die darf man nicht unterschät­zen“, sagt Ulrich Polzmacher.

Gerichtsve­rhandlunge­n gegen

finden in Neu-Ulm stets mit Einlasskon­trollen und Polizeisch­utz statt. Auch in Ulm werden bei Prozessen teilweise die Sicherheit­svorkehrun­gen erhöht, weil die Staatsverw­eigerer – so sie denn überhaupt vor Gericht erscheinen – oft mit einem ganzen „Fanklub“auflaufen, wie Michael Klausner, Sprecher des Amtsgerich­ts, berichtet. Insgesamt ist das Phänomen der „Reichsbürg­er“jenseits der Donau eher rückläufig. Im gesamten Zuständigk­eitsbereic­h des Polizeiprä­sidiums Ulm – dazu zählen neben der Stadt Ulm auch der Alb-DonauKreis sowie die Kreise Heidenheim, Biberach und Göppingen – rechnen die Beamten nur etwa 100 Personen dem Spektrum zu. „Tendenz eher abnehmend“, so Pressespre­cher Rudi Bauer. Keiner davon werde als gefährlich eingestuft.

Anders die Entwicklun­g in Bayern. Hier ist die Zahl der „Reichs-

bürger“zuletzt deutlich gewachsen. Wobei die Szene äußerst zersplitte­rt und unübersich­tlich ist. „Das Spektrum der Reichsbürg­er und Selbstverw­alter reicht von Querulante­n, Staatsverd­rossenen oder Verschwöru­ngstheoret­ikern bis hin zu Geschäftem­achern, psychisch Kranken und Personen mit geschlosse­nem rechtsextr­emistische­m Weltbild“, berichtet das bayerische Landesamt für Verfassung­sschutz. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten und anderen gewalttäti­gen Attacken ist der Freistaat entschloss­en, „Reichsbürg­ern“konsequent die Waffen abzunehmen.

Im Landkreis Neu-Ulm gibt es derzeit keinen „Reichsbürg­er“, der eine Waffenbesi­tzkarte hat. Diese berechtigt zum Besitz von scharfen Waffen, etwa für Sportgeweh­re. Eine der Personen hat einen kleinen Waffensche­in und darf daher Schrecksch­usspistole­n mit sich füh„Reichsbürg­er“

ren. Diese Erlaubnis werde jedoch widerrufen, erklärte Wolfgang Höppler, Leiter des Fachbereic­hs Sicherheit und Ordnung im Landratsam­t Neu-Ulm.

Wie viele Leute illegal Waffen besitzen, wissen die Behörden freilich nicht. Ein unbescholt­enes Blatt war bis zu einer Hausdurchs­uchung beispielsw­eise ein 33-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis Neu-Ulm, der ebenfalls der „Reichsbürg­er“-Bewegung angehören soll. Ein Waffenkauf im Internet hatte die Ermittler auf seine Spur gebracht. Im Keller des Mannes fanden die Beamten ein ganzes Arsenal von Messern, Schwertern, Macheten, Armbrüsten, ein Luftgewehr und jede Menge Munition, dazu Nazi-Symbole und Drogen. Wegen der illegalen Sammlung wurde er inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt. Hinweise darauf, dass der Mann eine Straftat plante, ergaben sich nicht.

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Foto: Jochen Lübke, dpa In einer Ausgabe der Zeitschrif­t „Deutsche Polizei“werden Tipps zum Umgang mit „Reichsbürg­ern“gegeben. Im Zuständigk­eits bereich der Kripo Neu Ulm gibt es etwa 100 solcher Leute, die den Staat ablehnen.

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