Von der Freiheit überwältigt
Menschenrechtler Peter Steudtner war im Gefängnis, weil Präsident Erdogan das wollte. Nun ist er raus. Das Gericht reagiert wohl auf Signale von oben. Oder war es nur Diplomatie?
Istanbul Als Peter Steudtner die Monate in türkischer Haft gedanklich Revue passieren lässt, kommen ihm die Tränen. In der Nacht zum Donnerstag steht der Berliner Menschenrechtler zusammen mit seinen Leidensgenossen vor dem Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Ein Gericht hat sie gerade nach einer ganztägigen Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. „Total glücklich“und dankbar seien sie, sagt Steudtner im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras. Dann versagt dem 46-Jährigen die Stimme, Mithäftling Ali Gharavi aus Schweden streicht ihm aufmunternd über den Kopf, bevor er fortfahren kann. Danken wolle er allen, die sich auf „juristischer und diplomatischer Ebene“für die Inhaftierten eingesetzt hätten.
Es ist unwahrscheinlich, dass Steudtner da schon weiß, dass sein Dank an die „diplomatische Ebene“haargenau auf Altkanzler Gerhard Schröder passt, der mit einer Geheimmission beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Freilassung der Häftlinge erreicht haben soll. Steudtner und seine Mitangeklagten waren am Mittwoch im Gerichtssaal Zeugen einer auffälligen Wandlung in der Haltung der türkischen Justiz geworden: Im krassen Widerspruch zu den über Monate erhobenen Vorwürfen an die Menschenrechtler, sie hätten sich Anfang Juli auf der Insel Büyükada zur Vorbereitung eines Umsturzversuches getroffen, beantragte die Staatsanwaltschaft die Freilassung der Beschuldigten. Das Gericht stimmte zu.
Nun geht der Prozess gegen die Aktivisten zwar am 22. November weiter, doch zumindest für Steudtner und den Schweden Gharavi ist die Sache ausgestanden. Niemand erwartet, dass sie im November in die Türkei zurückkehren werden, um erneut vor Gericht zu erscheinen. Selbst bei einer Verurteilung sind sie sicher, solange sie nicht mehr in die Türkei reisen.
Während Steudtner seine Sachen packte, wurde deutlich, dass offenbar ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren das Happy End ermöglichte. Erdogan soll Schröder zugesagt haben, den Berliner Aktivisten per Regierungsbeschluss nach Hause zu schicken, wenn er verurteilt werden sollte. Das erübrigte sich wegen der Entscheidung zur vorläufigen Freilassung der Angeklagten.
Doch auch bei diesem Beschluss dürfte eine politische Intervention eine Rolle gespielt haben. In einem Fall wie dem von Steudtner und Co, in dem Erdogan persönlich die Beschuldigten als Staatsfeinde beschimpft hat, wird sich kein türkischer Staatsanwalt oder Richter allein auf rechtsstaatliche Grundsätze verlassen. Die Regierung kontrolliert die Besetzung der Gerichte und hat seit dem Putschversuch 2016 mehr als 4000 unbotmäßige Richter abgesetzt. Wahrscheinlich haben Richter und Staatsanwalt in Istanbul einen Hinweis aus Ankara erhalten, kommentierte der amerikanische Türkei-Experte Howard Eissenstat.
Mehrmals hat Erdogan öffentlich betont, dass westliche Häftlinge in der Türkei nur dann mit Freilassung rechnen können, wenn im Gegenzug angebliche türkische Staatsfeinde aus dem Ausland in die Türkei überstellt werden. Westliche Politiker werfen dem türkischen Staatspräsidenten deshalb vor, westliche Bürger in den Gefängnissen des Landes als „Geiseln“zu betrachten.
Jetzt hat Erdogan selbst seine eigenen Anhänger mit der Kursänderung im Fall der Menschenrechtler überrascht. Die regierungsnahe Presse hatte Steudtner und die anderen über Monate als gewiefte Geheimagenten beschrieben, die auf der Insel Büyükada einen Aufstand gegen Erdogan und die Zerstörung der staatlichen Einheit der Türkei geplant hätten. Dass sie nun auf freien Fuß gesetzt wurden, zerstörte ihr Feindbild. Die Erdogan-treue Zeitung nannte die Freilassungen deshalb einen „Skandal“.
Dennoch ist eine Änderung der harten Haltung der türkischen Regierung bei der Verfolgung ihrer Kritiker nicht erkennbar. Während Steudtner am Mittwochabend die Nachricht von seiner Freilassung bekam, nahm die Istanbuler Polizei die Journalistin Zeynep Kuray wegen angeblich staatsfeindlicher Facebook-Mitteilungen fest. Das Polizeiverhör für den Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala, einen in der vergangenen Woche festgenommenen wichtigen Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, wurde am Donnerstag um weitere sieben Tage verlängert. Kavala hat nach wie vor keinen Zugang zu einem Anwalt.
Zuvor wurde er noch als Staatsfeind beschimpft