Für die Steuerzahler bleibt nicht viel übrig

Die Kassen des Staates sind gut gefüllt, an Ideen für zusätzliche Ausgaben ist kein Mangel. Nur eine spürbare Entlastung der Bürger findet auch künftig nicht statt

Die Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler wird auch im Programm einer schwarzgelb-grünen Regierung nur im Kleingedruckten auftauchen. Zwar findet die neue Koalition eine ausgesprochen komfortable finanzielle Lage vor; die Kassen des Staates und der Sozialversicherungen sind so gut gefüllt wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Doch die vier Parteien der „bürgerlichen Mitte“hatten – mit Ausnahme der auf verlorenem Posten stehenden FDP – nicht einmal den Ehrgeiz, den seit vielen Jahren herrschenden steuerpolitischen Stillstand zu überwinden und den Bürgern endlich spürbar mehr von ihrem hart verdienten Geld zu lassen.

Bei der Erfindung zusätzlicher staatlicher Ausgaben kennt auch die Fantasie der „Jamaika“-Unterhändler keine Grenzen – auf gut 100 Milliarden Euro summierten sich die diversen Wunschlisten. Geht es um Steuersenkung oder gar ums Einsparen, fällt ihnen vergleichsweise wenig ein. Die „Etatisten“, die möglichst viel Geld für den Staat absaugen und umverteilen wollen, haben das Sagen und den Kampf um die grundsätzliche Stoßrichtung der Finanzpolitik für sich entschieden. Die liberale Idee, dass erwirtschaftetes Geld auch in den Taschen der Bürger ganz gut aufgehoben sein könnte und der Staat mit seinen Mitteln streng haushalten sollte, ist in Vergessenheit geraten. Die SPD hat viel an Boden verloren, doch die sogenannte „Sozialdemokratisierung“der Politik ist weit vorangeschritten. Der großkoalitionäre Geist, die sprudelnden Steuerquellen insbesondere für eine Ausweitung staatlicher Leistungen anzuzapfen, führt auch der neuen Regierung die Hand.

Dass niemand mehr von einem einfacheren, transparenteren Steuerrecht redet und die Wachstumschancen einer gründlichen Steuerreform ungenutzt bleiben – geschenkt. Dass jedoch selbst jetzt, inmitten eines seit Jahren andauernden wirtschaftlichen Booms, kein Anlauf zu einer wirklichen Entlastung der Normalverdiener unternommen wird, ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse. Nun gut, man kratzt 15, vielleicht auch 20 Milliarden Euro zusammen, um mit dem schrittweisen Abbau des vor 25 Jahren (!) eingeführten Solidaritätszuschlags endlich zu beginnen, den „Mittelstandsbauch“ein bisschen abzuschmelzen und Familien mit Kindern ein paar Euro mehr zukommen zu lassen. Das wäre aller Ehren wert, wenn der Staat in der Klemme steckte. Doch er schwimmt ja im Geld – dank immer neuer Steuerrekorde und infolge der Nullzinspolitik, deren größter Gewinner der Staat ist. Bund, Länder und Gemeinden nehmen heuer 734 Milliarden an Steuern ein und können 2022 mit fast 900 Milliarden (!) rechnen. Gemessen an dieser Geldschwemme fällt die Entlastung der Steuer- und Beitragszahler sehr mickrig aus. Mehr „Spielraum“sei nicht vorhanden, heißt es. Richtig an diesem gezielten Kleinreden des Einnahme-Plus ist, dass bei zahlreichen Aufgaben – Bildung, Internetausbau, Verkehrsnetz – großer Investitionsbedarf besteht und höhere Ausgaben für die EU, für die Verteidigung und die Entwicklungshilfe anstehen. Hinzu kommt: Versorgung und Integration der Flüchtlinge verursachen immense Kosten in Höhe von über 20 Milliarden Euro pro Jahr – eminent viel Geld, das an anderen Stellen fehlt. Für einen großen steuerpolitischen Wurf mag also tatsächlich nicht genug Manövriermasse da sein. Zumal ja, was richtig ist, keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen.

Trotzdem wäre mehr drin für die Millionen Menschen der in Sonntagsreden viel gerühmten, über Gebühr abkassierten „arbeitenden Mitte“. Es fehlt nur am Willen der Politik, den großen Worten Taten folgen zu lassen.

Und wieder ist kein „Spielraum“vorhanden…