Grabenkämpfe um Seehofers Erbe
Die CSU sieht sich gerne als große Familie. Doch die Spaltung in zwei zerstrittene Teile wird immer tiefer
München Horst Seehofer kann eigentlich nichts tun. Nur zuschauen. Während der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident in Berlin derzeit quasi Tag und Nacht über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandelt, hat der Machtkampf um sein Erbe zu Hause in Bayern einen neuen und – man muss es so sagen – schmutzigen Höhepunkt erreicht. Der Machtkampf zwischen den Anhängern des aussichtsreichsten Seehofer-Nachfolgers als Regierungschef, Finanzminister Markus Söder, und dessen Gegnern. Was ist passiert?
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat im Gespräch mit Parteifreunden eine Idee geäußert, die von außen betrachtet eigentlich gar nicht so abwegig ist: eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die so wichtige Landtagswahl im Herbst 2018. Nur: Irgendwie hat diese Überlegung den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Und: Aigner hat offenbar kundgetan, dass sie dann selber antreten würde. Die Nachricht in verkürzter Fassung: Aigner will Seehofer ablösen. Die Folge des Manövers ist: Der Riss, der seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl, seit Beginn des Machtkampfs um Seehofers Erbe, durch die Partei geht, ist nun zu einer tiefen Schlucht geworden.
Zwar ging es in der Geschichte der CSU nie zimperlich zu, wenn Spitzenämter neu verteilt wurden. Doch die Art und Weise, wie die Attacken nun geführt werden, ist jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit ohne Beispiel. Da wirft Kultusminister Ludwig Spaenle, ein Vertrauter Söders, seiner Kabinettskollegin Aigner öffentlich „politisches vor. Da sagt der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann über seine Bezirksvorsitzende, deren Tun sei „parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat“. Und ein weiterer Oberbayer sagt schlicht: „bemerkenswert dumm“. Die öffentliche Unterstützung für Aigners Vorschlag hält sich dagegen in Grenzen. Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer etwa sagt, sie könne der Idee „einiges abgewinnen“– wenn Seehofer nicht mehr antreten will. Auch Europaministerin Beate Merk aus Neu-Ulm sieht in einer Urwahl „keine Revolution, sondern eine Variante der Normalität in der Partei“. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die Urwahl sogar geeignet sein, einer Spaltung entgegen zu wirken. Der frühere CSU-Vordenker Alois Glück sprach von einem „Tiefststand der politischen Debattenkultur in der CSU“.
Fakt ist: In der CSU-LandtagsLeichtmatrosentum“ fraktion hätte Söder seit längerer Zeit eine klare Mehrheit hinter sich. Und auch auf einem Parteitag dürfte er breite Unterstützung bekommen, heißt es quer durch die CSU – erst recht dann, wenn Seehofer noch einmal Parteichef bliebe oder es auf eine Doppelspitze etwa aus Söder und Alexander Dobrindt hinausliefe. Aigner kam in den meisten Planspielen dagegen lange nicht mehr vor. Nur: Als uneingeschränkter Sympathieträger gilt Söder sicher nicht. Insofern gehen viele führende CSU-Politiker davon aus, dass es Söder bei einer Mitgliederbefragung durchaus schwerer haben würde. Was wiederum die harschen AignerAttacken seiner Anhänger erklärt. „Bei einer Mitgliederbefragung hätte Söder sicher schlechtere Chancen als in der Fraktion oder auf dem Parteitag“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Wittert Aigner, lange außen vor, tatsächlich noch einmal Morgenluft? Söders Problem ist, dass er in der CSU-Führung viele Gegner hat: Partei-Vize Manfred Weber beispielsweise, aber auch Aigner. Und Seehofer sowieso. Was, wenn der 68-Jährige die UrwahlIdee am Ende aufgreift? Fraglich ist, was eine Befragung der Mitglieder bringen würde. Könnte dies die CSU befrieden? Das sagen die einen in der Partei. Oder würde das die Spaltung nur noch weiter vertiefen – weil Sinn und Zweck der Urwahl dann nur sei, Söder zu verhindern? Das sagen die anderen.
Nicht nur Söder-Anhänger warnen zudem vor einem BinnenWahlkampf und reiner Selbstbeschäftigung, und das zu Beginn des Wahljahres. Als wahrscheinliches Szenario galt eine Urwahl deshalb erst einmal nicht. Zunächst aber heißt es sowieso: warten auf Seehofer. Der will nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen endlich sagen, wie er sich die künftige personelle Aufstellung der Partei vorstellt. Schmeißt er hin? Will er weitermachen? Wenn ja, in welchem Amt? Klar ist: Bei den Sitzungen von Fraktion und Parteivorstand, die am Wochenende vertagt wurden, dürfte es zur Sache gehen. „Die Fronten sind unversöhnlicher geworden“, ist zu hören.