Guenzburger Zeitung

Schäuble redet Parteien ins Gewissen

SPD denkt an Minderheit­sregierung. FDP-Vize kontert Vorwürfe

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Berlin Nach dem Jamaika-Aus beginnt die Suche nach einer stabilen Regierung bei null. Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble hat an die Parteien appelliert, bald Klarheit zu schaffen. Zum Erarbeiten von Kompromiss­en gehöre es auch, vom eigenen Wahlprogra­mm abzurücken, sagte der CDU-Politiker gestern im Parlament und fügte hinzu: „Das ist kein Umfallen.“Schäuble warnte trotz aller Unsicherhe­it davor, die Situation zu dramatisie­ren: „Es ist eine Bewährungs­probe, aber es ist keine Staatskris­e.“Auch Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier ergreift Initiative. Gestern sprach er mit den Parteichef­s von Grünen und FDP über die Gründe für den Abbruch der Verhandlun­gen mit der Union. In den kommenden Tagen will er sich auch mit den Spitzen von CSU und SPD treffen, um einen Ausweg aus der politische­n Sackgasse zu finden. Andrea Nahles brachte bereits die Tolerierun­g einer uni- onsgeführt­en Minderheit­sregierung ins Spiel. „Da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte die SPD-Fraktionsc­hefin. Im Gespräch mit unserer Zeitung wehrt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen den Vorwurf, die Liberalen hätten das JamaikaSch­eitern inszeniert. In der Politik finden Sie nicht nur dieses Interview, sondern auch eine Analyse des Machtverfa­lls der Kanzlerin. Außerdem erklären wir, wie ein Kabinett ohne Mehrheit regiert.

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