Diskussion um Strafen nach Angriff auf Bürgermeister

Der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat eine Diskussion um einen besseren Schutz von Lokalpolitikern entfacht. „Gewalt und Hetze darf und wird unser Rechtsstaat nicht dulden“, sagte SPD-Justizminister Heiko Maas. Immer häufiger würden Kommunalpolitiker und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bedroht und beschimpft. Der Deutsche Städtebund forderte als Konsequenz aus dem Vorfall die Einführung des Straftatbestandes des „Politiker-Stalkings“. Hollstein selbst mahnte, die „Verrohung unserer Gesellschaft“ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden.