Union und SPD vor erstem Treffen weit auseinander

Mögliche Koalitionspartner beharren auf Positionen. CDU: Machen es zur Not allein. Seehofer: „Mich drängt es nicht nach Berlin“

Berlin Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition an diesem Mittwoch prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue „GroKo“könne nur gelingen, „wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild am

Sonntag. Er fügte mit Blick auf die SPD hinzu, er finde es abenteuerlich, „wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt“.

Spahn sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“Mit Blick auf die Rolle der AfD bei einer möglichen Minderheitsregierung sagte er: „Idealerweise finden wir Mehrheiten für unsere Vorhaben auch jenseits der AfD.“Ausschließen wollte er das Gegenteil aber nicht.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor roten Linien. „Das ist nicht schlau“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Rote Linien haben die Sozialdemokraten dabei zwar nicht gezogen, aber elf Kernthemen für eine mögliche Koalition aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD – neben einer Großen Koalition sind eine UnionsMinderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD fordere, werde es mit seiner Partei nicht geben. „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt“, sagte er dem Spiegel. Zugleich deutete Seehofer an, nicht als Bundesminister nach Berlin gehen zu wollen. „Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Er wolle einen Beitrag dazu leisten, dass eine neue Regierung zustande kommt. Was danach komme, könne er nicht sagen. „Mich drängt es nicht mehr in Ämter“, betonte Seehofer. „Ich will nicht ewig den Libero spielen. Ich kann auch loslassen.“

Nach Einschätzung der CDU könnten förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Falle einer Großen Koalition mit einer späten Regierungsbildung. „Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März“, sagte der CDU-Politiker.

Welche kontroversen „Knackpunkte“es in den Verhandlungen zwischen Union und SPD gibt, lesen Sie auf der Politik.