Verbot antisemitischer Demos?

Ausschreitungen Zentralrat der Juden fordert härteres Vorgehen

Berlin Nach den antisemitischen Protesten in zahlreichen europäischen Städten, darunter auch in Berlin, dringen Vertreter jüdischer und israelischer Organisationen auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten. Auslöser der Proteste war die von den USA geplante Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. So haben laut Polizei vorwiegend arabische und palästinensische Extremisten in Berlin antisemitische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt. Weitere Demonstrationen gegen die USEntscheidung waren für Dienstagabend geplant. Dabei fallen die Demonstrationen mit dem Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka zusammen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Gesetzesänderungen, damit antisemitische Demonstrationen im Vorfeld verboten oder rasch aufgelöst werden können. „Ausschreitungen mit antise- mitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, so der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster. Wenn antisemitische Parolen gerufen oder israelische Fahnen verbrannt würden, müsse die Demonstration sofort aufgelöst werden, verlangte er. Wenn dies auf Basis des geltenden Rechts nicht möglich sei, müsse die Bundesregierung „dringend Gesetzesänderungen prüfen“. Mehr zu den Ausschreitungen lesen Sie in der Politik.