So sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden
Nach den Panama Papers gibt es 211 Verbesserungsvorschläge. Heute stimmt das EU-Parlament über sie ab
Brüssel/Straßburg Die Kritik an den EU-Regierungen fiel nach den Panama Papers hart aus: Sie hätten zu wenig getan, um Steuervermeidung und Geldwäsche zu stoppen. Scharf attackierten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes die Mitgliedstaaten. Nun liegen 211 Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Tisch.
Der Währungskommissar wurde deutlich: „Es gab eine internationale Kultur des Schweigens“, sagte Pierre Moscovici vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Die Fantasie der Betrüger ist unendlich groß.“Ihm lag der Abschlussbericht des Sonderausschusses über die sogenannten Panama Papers vor. Für die Panama Papers hatten Journalisten 11,5 Millionen Dokumente ausgewertet. Die Dokumente belegen großflächige Schummeleien mit Milliardenbeträgen, die zur Vermeidung von Steuerabgaben in Oasen verschoben wurden.
Heute stimmt das EU-Parlament ab, ob es die lange Liste der Reformvorschläge für Regierungen und die Finanzmärkte akzeptieren. Doch die Vorschläge waren bis zuletzt umstritten. So will das Parlament den Mitgliedstaaten vorschreiben, Briefkasten-Firmen zu verbieten. Offshore-Anlagemodelle müssten Offenlegungspflichten erfüllen. Ein Mindeststeuersatz für alle EU-Mitglieder soll schnell eingeführt werden. Die Brüsseler EU-Kommission wird aufgefordert, gegen Staaten, die in den Panama Papers erwähnt wurden, ein Strafverfahren zu eröffnen. Zeugen, die Steuervermeidungspraktiken oder Geldwäsche aufdecken, wollen die Parlamentarier durch eine Kronzeugen-Regelung schützen. Das sind nur einige Forderungen.
Moscovici versprach in Straßburg, die Kommission werde bei der weiteren Gesetzgebung diese Anregungen aufgreifen. Aber das dürfte kaum reichen. „Das Wettrennen nach unten“um immer niedrigere Steuersätze müsse aufhören, forderte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, einer der beiden Berichterstatter des Parlamentes, zu den Panama Papers: „Wir müssen den Schlamassel bereinigen.“