Große Koalition bis Ostern?

Sondierung Merkel verspricht zügige Regierungsbildung

München/Berlin Bis Ostern soll nach dem Willen von Horst Seehofer eine neue Regierung aus Union und SPD stehen. Sollte es bis Anfang April nicht gelingen, eine Koalition zu schmieden, „hätten wir unsere Hausaufgaben als Berufspolitiker nicht gemacht“, betonte der CSUVorsitzende am Wochenende. Falls die Gespräche scheitern, seien Neuwahlen besser als eine Minderheitsregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in ihrer Neujahrsansprache lediglich, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Wörtlich sagte sie: „Die Welt wartet nicht auf uns.“Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU zudem auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen.

Anders als Seehofer hält der Wirtschaftsrat der CDU eine Minderheitsregierung sehr wohl für eine Alternative. Eine Große Koalition wäre für das Land auf lange Sicht teurer als eine Regierung, die sich im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen muss, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber unserer Zeitung. (fer, dpa)

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