Alters Test in Zukunft Pflicht?
Bluttat von Kandel löst Debatte aus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf ein 15-jähriges Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel haben Unions-Politiker eine strengere Altersprüfung junger Flüchtlinge gefordert. Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit ganz entscheidend, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Der baden-württembergische Vizeregierungschef sprach sich in Zweifelsfällen für medizinische Untersuchungen junger Flüchtlinge aus. Die 15-jährige Deutsche war am Mittwoch von ihrem Ex-Freund, einem Flüchtling aus Afghanistan, der nach Behördenangaben ebenfalls 15 Jahre alt sein soll, erstochen worden. Sein Alter wird jedoch inzwischen bezweifelt, unter anderem auch von dem Vater des Opfers. Der Afghane kam im Frühjahr 2016 ohne Angehörige nach Deutschland.
Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann forderte obligatorische Alterstests: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt.“Die kommunalen Jugendämter sollten nur dann zuständig sein, wenn bei der Einreise klar festgestellt werde, dass jemand tatsächlich minderjährig sei. „Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland jemand als minderjährig behandeln und ihm entsprechende Vorteile und Leistungen gewähren, obwohl völlig unklar ist, ob diese Person nicht schon längst erwachsen ist.“
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich für einheitliche Standards von Bund und Ländern aus:„Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt.“(epd, afp)