CDU Wirtschaftsflügel will Schwarz Rot verhindern
Regierung Warum die marktliberalen Christdemokraten darauf hoffen, dass die Große Koalition doch noch scheitert
Vor der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in dieser Woche im oberbayerischen Kloster Seeon appelliert der Wirtschaftsrat der CDU eindringlich an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung im Bund zu bilden, als auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD zu setzen. „Bayern steht dank der CSU bestens da“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber unserer Zeitung. „Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-GroKo falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus.“
Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, ist aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates „unter den schlechten die bessere Option für unser Land“, so die Einschätzung Steigers. „Denn eine Große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.“Wenn sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine europäische Transferunion und mit ihrer Rentenpolitik durchsetze, „werden wir über Generationen enorme finanzielle Lasten zu tragen haben“.
Zudem warnt der Wirtschaftsrat, der sich selber als „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“sieht, eindringlich vor einem Systemwechsel bei der Gesundheitspolitik und der Einführung einer Bürgerversicherung: „Mit einem staatlichen Maximaleingriff in das Gesundheitswesen durch die Bürgerzwangsversicherung könnten irreparable Schäden angerichtet werden, die die Beitragszahler teuer finanzieren müssten“, so Steiger.
An die CSU appelliert er, in der Rentenpolitik standhaft zu bleiben. „Die CSU darf nicht das Tor für horrende Mehrforderungen der SPD öffnen, indem sie auf weitere hohe Zusatzleistungen bei der Mütterrente beharrt“, sagt Steiger an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Noch einmal kann sich das Rentensystem nicht die Gießkannenpolitik der letzten Legislaturperiode leisten.“Damals habe zusätzlich zu der von der CSU durchgesetzten Mütterrente auch noch die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Rente mit 63 zu erheblichen Mehrbelastungen geführt.
Stattdessen sollte die CSU für eine deutliche Entlastung der Familien sowie der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen kämpfen. Die CSU habe in der Vergangenheit immer verstärkt an die Leistungsträger gedacht, so Steiger. „Diese erwarten auch heutzutage von ihr, dass sie angesichts von rund 140 Milliarden Steuereinnahmeplus des Staates zwischen 2016 und 2021 auch spürbar entlastet werden.“Das gelte vor allem für den Solidaritätszuschlag, der 27 Jahre nach der Einheit „zügig abgebaut werden muss“, gleichzeitig sollten die Steuertarife gesenkt werden.
In der Europapolitik fordert der Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU die bayerische Schwesterpartei auf, sich den Vorschlägen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker entgegenzustellen und somit auch SPD-Chef Martin Schulz zu widersprechen: „Keine weitere bedingungslose CoFinanzierung mit weitergereichten Rechnungen nach Deutschland – und insbesondere nicht mehr an die deutschen Sparer!“Besonders besorgniserregend aus Sicht des CDUWirtschaftsrates sind dabei die Pläne der EU-Kommission, den deutschen Einlagensicherungsfonds in einem großen europäischen Fonds aufgehen zu lassen, bevor Italien seine rund 360 Milliarden Euro fälligen Bankkredite in den Bilanzen bereinigt hat.
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