Seehofer dringt auf Startbahn Entscheidung
Politik Noch vor der Landtagswahl soll es Klarheit geben. Seit Jahren liegt das Projekt auf Eis
Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen dringt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst. „Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll“, sagte Seehofer in München. Nötig sei ein ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung. „Man wird dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann muss man der Bevölkerung sagen, wie man zu der dritten Startbahn steht und in welchem Verfahren man weiter vorgehen will.“Seehofer betonte: „Dass die dritte Startbahn gewünscht ist, ist die Meinung der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion.“
Ziel von Staatsregierung und CSU-Fraktion war und ist bislang eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken – sieht dafür aber bisher keine Notwendigkeit. 2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung die Startbahn nicht gebaut werden kann.
Es gäbe allerdings Möglichkeiten, etwa durch die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen. Diesen Weg hält sich die CSU offen. Dazu wolle er nun Reiters Meinung hören, sagte Seehofer. „Wir werden sicher ein Gespräch führen im Januar oder Februar, in aller Ruhe. Wir haben bisher sehr kollegial zusammengearbeitet.“
Dem Münchner Merkur sagte der Ministerpräsident, man habe heute eine „andere Entwicklung“als noch vor einigen Jahren. „Damals waren die Prognosen zur Zunahme der Flugbewegungen verhalten. Seit einiger Zeit haben wir einen starken Aufwärtstrend. Die Lage hat sich geändert.“(dpa)