Unterlagen für Stadtrat kommen jetzt digital
Die meisten Mitglieder des Burgauer Gremiums erhalten ihre Informationen auf elektronischem Weg
Burgau In der Sitzung des Hauptausschusses haben Mitglieder des Burgauer Stadtrats in dieser Woche erstmals das neue Ratsinformationssystem genutzt. „Es war viel Arbeit, das einzurichten“, sagt Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler) im Gespräch mit unserer Zeitung. Der erste Einsatz habe funktioniert, die Unterlagen konnten aufgerufen werden. Nur bei einem habe es das Problem gegeben, dass sie nicht zu lesen waren, das sei aber gelöst worden. Nunmehr werden die Dokumente für die Sitzungen der Mehrheit des Rates nicht mehr per Post oder Bote zugestellt, sondern auf elektronischem Wege.
Lediglich zwei der Kommunalpolitiker hätten darum gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode bis Mai 2020 weiter ihre Unterlagen auf Papier zu erhalten, was auch so gemacht werde. Der Wunsch, das neue System einzuführen, sei übrigens vom Rat selbst geäußert worden – für dessen Mitglieder es jetzt verpflichtend ist, einen aktuellen Virenscanner auf dem Computer oder Tablet zu haben. Da jedes Ratsmitglied die Hardware für das Informationssystem selbst beschaffen musste, gab es für jeden der Kommunalpolitiker 800 Euro
berichteten). Außerdem wurde der Pauschalbetrag für die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtratsmitglied von 30 auf 40 Euro erhöht, um laufende Kosten für Drucker, Patronen für das Gerät und Programme mit Virenschutz und Firewall zu finanzieren. Das Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro bleibt unverändert. Es werde noch daran gearbeitet, dass das Infosystem künftig auch auf dem Smartphone funktioniere und dass ältere Papiere eingescannt und in einem digitalen Archiv abrufbar sein werden. Derzeit ist daran gedacht, bis zurück in die 1990er Jahre zumindest die Beschlüsse in digitaler Form vorzuhalten. „Das bringt uns eine wahnsinnige Papierersparnis“, sagt Konrad Barm. Das sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern bedeute außerdem eine Kostensenkung. Schließlich entfallen auch Kopien und die Zustellung. Kalkuliert wird mit 26500 Euro für das Ratsinformationssystem plus laufender Kosten, die Einsparung dadurch könne aber noch nicht beziffert werden.
Mit dem System sieht der Bürgermeister eine neue Beratungsqualität einhergehen. Nicht nur, dass die fristgerechte Zustellung der Unterlagen nun garantiert sei. Vor allem habe jeder zur gleichen Zeit Zugriff auf aktuelle und frühere Papiere, auch wenn jemand neu in das Gremium kommt. „Wir wollen ja jeden gleich behandeln.“Für die Öffentlichkeit ist bislang nur vorgesehen, dass die Tagesordnung abrufbar ist – und bleibt. Bislang wurde sie nach der Sitzung wieder von der städtischen Internetseite gelöscht. Künftig könnten auch Beschlüsse veröffentlicht und die öffentlichen Unterlagen der Sitzungen zugänglich gemacht werden, was andere Kommunen bereits tun. Der zweite Schritt soll in einem halben bis in einem Jahr gegangen werden, was danach komme, werde erst noch überlegt.