Aus jeder Leitung soll sauberes Wasser kommen
Brüssel will einen garantierten Zugang zu Trinkwasser festschreiben. Auch in Deutschland könnte sich einiges ändern
Brüssel Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Wasser. Für einen Teil der EU-Bürger ist das bisher nur ein leeres Versprechen. Deshalb will die EU-Kommission handeln. Sie hat am Donnerstag eine ehrgeizige neue Strategie vorgestellt. Auch in Deutschland soll sich einiges ändern. Denn Brüssel drängt auf Trinkwasser aus der Leitung und weniger Plastikflaschen.
„Die Bürger haben einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und beherzigt.“Mit diesen Worten stellte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans die Antwort der EU auf das bisher erfolgreichste Bürgerbegehren „Right2Water“von 2013 vor. Damals ging es den Initiatoren vor allem darum, eine Privatisierung der öffentlichen Trinkwasser-Versorgung zu verhindern. Sie befürchteten, dass Anleger großer Konzerne die Preise erhöhen und Wasser für einige Bevölkerungsschichten unerschwinglich machen würden. 1,6 Millionen Menschen haben die Petition damals unterschrieben.
Nach Angaben der Kommission haben derzeit elf Prozent der EUBürger in den 28 Mitgliedstaaten gar keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Das soll sich nun ändern. Zu den Kernpunkten der neuen Strategie gehört die Auflage, in öffentlichen Räumen TrinkwasserAnlagen einzurichten, damit vor allem schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen genug zu trinken haben.
Darüber hinaus will die Union durchsetzen, dass die Menschen in den Mitgliedstaaten transparent über die Qualität des Wassers aus den Leitungen informiert werden. „Die Verbraucher sollen sich für den nachhaltigen Weg entscheiden können, beispielsweise Leitungswasser zu trinken“, sagte Kommissionsvize Jyrki Katainen.
Damit schließt sich der Kreis zu der Abfall-Richtlinie, die erst vor zwei Wochen präsentiert wurde: Wer öfter zum Wasser aus der Leitung greift, braucht keine EinwegPlastikflaschen. Die EU-Behörde hat ein mögliches Einsparvolumen für die Haushalte von rund 600 Millionen Euro im Jahr errechnet plus deutlich geringere Belastungen der Meere durch Verzicht auf Kunststoff. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden gleichzeitig die Normen für gesundes Wasser neu gefasst. So will die EU die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernehmen, damit krankheitserregende Bakterien und Viren ausgefiltert, natürlich vorkommende, aber schädliche Stoffe wie Uran eliminiert werden und Industrieabfälle nicht ins Trinkwasser gelangen. Ähnlich detailliert sind auch die Vorgaben für die Wasserleitungen, die künftig erhöhten Anforderungen genügen müssen.
Die Privatisierung bleibt dennoch ein Streitthema. Zwar zieht die Kommission sich in einer eigenen Erklärung ausdrücklich auf ihre Neutralität gegenüber nationalen Entscheidungen zurück. Kritiker halten der EU allerdings entgegen, sie habe ausgerechnet bei der Sanierung Griechenlands darauf bestanden, dass die Regierung die Trinkwasser-Versorgung privatisiert werden musste. Im September 2016 sah sich das Parlament in Athen gezwungen, einen entsprechenden Beschluss der Geldgeber ins Gesetz zu schreiben. Die Kommission hatte die Auflage mit unterschrieben. Für die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens Right2Water dürfte der gestrige Tag dennoch ein großer Sieg sein.