Wer zahlt?
Volksbegehren ist Thema im Ichenhauser Bauausschuss
Ichenhausen Die Freien Wähler haben die gesetzlich geforderten 25000 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge erreicht. Es zeichnet sich ab, dass noch viel mehr Menschen die Listen unterzeichnen wollen. Welche Auswirkungen die Aktion für die Stadt Ichenhausen hat, wollte Zweiter Bürgermeister Franz Zenker wissen.
Die Mitglieder des Bauausschusses, die ja öfter mit der Materie zu tun haben, dürften es gewusst haben, für die zehn Zuhörer in der Bauausschusssitzung erklärte Bürgermeister Robert Strobel, dass das Volksbegehren nicht auf die Er- schließungsbeiträge abzielt. Die werden fällig, wenn eine Straße erstmals gebaut wird, samt Entwässerung und anderen notwendigen Leitungen im Untergrund und Asphaltierung. In Ichenhausen werden die Kosten dafür zu 90 Prozent den Anliegern berechnet, zehn Prozent übernimmt die Stadt.
Die aktuelle Diskussion jedoch dreht sich um Ausbau- und Verbesserungsbeiträge, von denen die Freien Wähler in Bayern die Bürger künftig entlasten wollen. „Natürlich gibt es sehr gute Argumente, dass man das abschafft“, sagte der Ichenhauser Bürgermeister, aber bis dato keine Vorschläge, wer künftig umfassende Straßenreparaturen und -ausbauten bezahlen soll. Auch eine Übergangsregelung könne „richtig kompliziert“werden, sagte Strobel.
Die Stadt Ichenhausen allerdings habe derzeit „nichts in der Pipeline“, also mit ihren Bürgern aktuell keine Rechnungen offen für Straßenausbauund Verbesserungsarbeiten. Und egal, wie die Sache mit den Straßenausbau- und Verbesserungsbeiträgen schließlich entschieden wird, den Grünen Weg im Stadtteil Oxenbronn werde die Stadt „auf jeden Fall“ausbauen, sagte Strobel.
Die Planungen dazu sind schon in Arbeit. Wer letztendlich die Maßnahme bezahlt, wird sich zeigen.