SPD nominiert CSU für den „goldenen Sargnagel“

Über welche Landkreisthemen sich die Günzburger Sozialdemokraten geärgert haben

Günzburg Aktuelle kommunalpolitische Themen, diesmal aus dem Kreistag, standen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des Günzburger Ortsvereins. Dabei gab es heftige Kritik an Aussagen der KreisCSU.

Dass der Landkreis seine Fachakademie für Sozialpolitik in Krumbach, die für den gesamten Landkreis von enormer Bedeutung sei, privatisieren müsse, weil es dann 300 000 Euro mehr Zuschüsse vom Freistaat Bayern gibt, ist für die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simone Riemenschneider, ein Stück aus dem Tollhaus. Es sei zwar erfreulich, dass der Kreistag einstimmig eine Lösung gefunden habe, die keine Nachteile für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte der Fachakademie mit sich bringt. Allerdings führe der Beschluss zu einem bürokratischen Aufwand, der unglaublich sei. Und das nur, weil die CSU auf Landesebene in ihrer ideologischen Sturheit auf die Privatisierung einer bewährten kommunalen Fachakademie dränge.

Scharf kritisiert wurde in der Sitzung das Abstimmungsverhalten der CSU-Kreisräte in Sachen Hallengebühren. Der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Szerman kommentierte die von der CSU durchgepeitschte massive Er- höhung der Nutzungsgebühren für Sporthallen des Landkreises wie folgt: „Wenn man hört, wie die CSU über das Thema Ehrenamt immer redet, ist man versucht sie für den Ehrenamtspreis des Landkreises vorzuschlagen. Wenn man sieht wie sie handelt, aber eher für den ,Goldenen Sargnagel’. Für die betroffenen Vereine könne diese Erhöhung der Hallengebühren zu einer enormen Belastung werden, so Szerman, der selbst ehrenamtlich tätig ist.

Werner Gloning berichtete über die Diskussion, ob der Landkreis seinem Kommunalunternehmen Kreiskliniken einen Zuschuss zur Verbesserung der Pflegesituation gewähren soll. Es gebe keinen einzigen glaubwürdigen sachlichen Grund, den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen abzulehnen, außer, dass er in den Augen der CSU von der falschen Seite komme. Es sei unglaublich, so Gloning, dass für die CSU-Kreisräte im Kreisausschuss parteitaktische Winkelzüge wichtiger sind, als das Wohl des Pflegepersonals und der Patienten. Gloning: „Ich habe aber die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Mehrheit der CSU-Kreisrätinnen und Kreisräte das Personal in den Kreiskliniken bei der endgültigen Abstimmung im Kreistag nicht „im Regen stehen“lässt.“