Anwohner müssen vorerst nicht bezahlen

Warum die Stadt Leipheim die Bescheide dennoch herausschickt

Leipheim Die Bescheide gehen raus, aber bezahlen müssen die Anwohner nicht – so kann man den Beschluss des Leipheimer Stadtrats in Kürze zusammen fassen.

Erst in seiner Oktober-Sitzung hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Anwohner für den Ausbau des Kreuzungsbereichs Ziegelgasse, Marktstraße, Kapellengasse und Steingasse einen Teil der Kosten selbst bezahlen müssen. Auch in der Herrenbreite muss eine Endabrechnung noch erfolgen. Straßenausbaubeiträge heißt der sperrige Begriff dafür. Doch der bayerische Landtag hat die Absicht genau diese abzuschaffen.

Die Kommunen sollen, so die Vorgabe der Staatsregierung, bis zum Abschluss des Gesetzes keine Bescheide im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Die Verwaltung schlug den Leipheimer Stadträten daher vor, die Bescheide für die Ziegelgasse, wie auch für die Herrenbreite zu erlassen, gleichzeitig aber den Vollzug auszusetzen – das heißt, ein Datum für die Zahlungen gibt es vorerst nicht, die Bürger brauchen nicht zu bezahlen. Somit sei aber gewährleistet, dass die Abrechnung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt.

Sofern es keine andere gerichtliche Entscheidung gibt, fallen dafür auch keine Aussetzungszinsen an. „Wir wissen nicht, was auf die Kommunen zukommt“, sagte der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad. Eines sei für ihn aber klar: Wenn keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen und die Kommunen gleichzeitig keine Zuschüsse der Regierung bekommen würden, dann „können wir Straßensanierungen nicht mehr bezahlen“.