Zwischen Gesinnungsdiktatur und Nazi-Propaganda?

Mit der Präsenz rechter Verlage sind auch jetzt bei der Leipziger Buchmesse wieder Auseinandersetzungen programmiert. Das ist unvermeidlich – und gut so

Man kann dieses leidige Thema doch eigentlich ganz schnell abhandeln, oder? Die Rechte gehört wie die Linke zum politischen Spektrum in Deutschland. Solange sich deren Vertreter im Rahmen der Verfassung bewegen, kann es nach demokratischen Prinzipien doch gar keine durchschlagenden Gründe geben, sie von Veranstaltungen wie der gestern in Leipzig eröffneten Buchmesse auszuschließen. Und zwar gerade weil es um Literatur geht. Denn der Verkauf von Romanen und Sachbüchern ist ja nicht irgendeine Wirtschaftsbranche – sondern traditionell ein zentraler Bereich kultureller Selbstvergewisserung, des öffentlichen Diskurses. Also: Her mit den Rechten, den Mittleren und den Linken, her mit den Konservativen und den Liberalen… – her mit dem Diskurs!

Das ist natürlich alles ganz rechtschaffen und schön und konsequent gedacht – und darum hat Messedirektor Oliver Zille ja auch weder dem Protest von 70 Verlagen noch dem Ausschlussantrag durch Studierende und Mitarbeiter deutschsprachiger Literaturinstitute nachgegeben. Darum stehen also auch in diesem Jahr in Leipzig wieder Stände wie der des AntaiosVerlags. An dem war es zuletzt bei der Frankfurter Buchmesse zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen: linke Demonstranten gegen die hier versammelten rechten Vordenker, Verlagschef Götz Kubitschek, Protagonisten der Identitären Bewegung wie Martin Sellner und Martin Lichtmesz, AfD-Mann Björn Höcke… In diesem Sinne: Her mit dem Diskurs?

Die Begründung derer, die nun in Leipzig den Ausschluss der Rechten forderten: Die Messe trug und trage so dazu bei, „dass sich rassistische, sexistische, geschichtsrevisionistische und homophobe Positionen in Parlamenten und auf der Straße normalisieren und etablieren konnten und weiterhin können“. Also: Das demokratische Denken stärke hier gerade die Feinde der Demokratie, böte ihnen auch noch ein Podium – ausgerechnet im ehemaligen Nazi-Deutschland, in dem das „Nie wieder!“nach rechts außen doch zur Staatsräson gehört. Nach den rechtschaffenen, schönen, konsequenten Prinzipien aber: Sind nicht genau diese vermeintlichen Verteidiger der Demokratie undemokratisch, weil sie den Diskurs verweigern – ausgerechnet in Deutschland, wo es mit der DDR eine Diktatur von links außen gegen freie Meinung gab?

Nein, denn das hieße, dem Schema der Rechten auf den Leim zu gehen. In Kampfbegriffen: Wenn die einen uns der „Nazi-Propaganda“bezichtigen, bezichtigen wir diese der „Gesinnungsdiktatur“. Dieser Kontrast hat dem Wachstum rechts ohnehin sehr geholfen. Das setzte ja mit der Kontroverse über ein Buch ein, Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Und mit dessen selbst beim Gang durch alle Talkshows noch bewahrten Pose, dass solcherlei Kritik hier öffentlich nicht geäußert werden dürfe. Wer die Rechten aber in Fällen wie Leipzig draußen ließe, würde sie in ihrem Renegaten- und OpferImage nur bestätigen. Es sprechen also prinzipielle und pragmatische Gründe gegen einen Ausschluss. Und es spricht alle Erfahrung: Diskurs – doch sowieso unmöglich .

Pragmatisch wäre dann wohl auch, die Rechten zu ignorieren. Aber das wäre hier prinzipiell falsch. Denn immer wieder auf die Fragwürdigkeit von solchen ins Extreme neigenden Positionen hinzuweisen und Veranstalter damit zur Überprüfung der Grenzen zu zwingen – das hat nichts mit „Gesinnungsdiktatur“zu tun, sondern tatsächlich mit der sonst so oft beschworenen Wehrhaftigkeit der Demokratie. Wenn die Rechten die Öffentlichkeit suchen, müssen sie sie auch zu spüren bekommen – aber freilich nicht durch Handgreiflichkeiten.

Diskurs wird es doch keinen geben – bloß wieder Konflikt