Stadtwerke dürfen Bus fahren
Regionaler Anbieter erhält den Zuschlag für den Nahverkehr
Ulm/Neu Ulm Dass die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) für Busse und Straßenbahnen in der Stadt verantwortlich sind, folgt keinem Naturgesetz. In vielen Städten gibt es offenbar die Befürchtung, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen aus dem Nahverkehr verdrängt werden. Denn wenn Linienverkehre neu vergeben werden, könnten auch Angebote aus dem freien Markt zum Zuge kommen. Die derzeitige Betrauung für den Busbetrieb in Ulm/Neu-Ulm endet am 31. Dezember 2019. Das machte nach Angaben der Stadtverwaltung eine Neuvergabe erforderlich.
Bei der Stadt ist man jedenfalls sehr erleichtert, dass es keine Übernahmeversuche gegeben hat. Oberbürgermeister Gunter Czisch betont, dass die Mobilität ein wichtiger Zukunftsfaktor ist. „Mit der SWU als bewährtem und zuverlässigem Partner lässt sich diese auch im Hinblick auf zukunftsfähige Themen optimal gestalten. Dabei erhalten auch private Verkehrsunternehmen weiterhin die Möglichkeit, im Auftrag der SWU einen erheblichen Anteil an Fahrleistungen im Stadtverkehr zu leisten“, sagte Czisch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWU ist.
Auf die europaweite Vorankündigung, dass die Linienverkehrsgenehmigung neu vergeben wird, gingen nach Angaben der Stadtverwaltung bis zum Ende der Frist keine „eigenwirtschaftlichen Anträge“ein. Damit ist der Weg frei, dass die Stadt die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm direkt mit der Aufgabe, den öffentlichen Ulmer Nahverkehr zu betreiben, beauftragen darf.
Zum Hintergrund: Überall dort, wo die Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen, muss ausgeschrieben werden. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“Verkehre, also von
Auch eine Ringlinie einer Bahntochter soll übergeben werden
Angeboten, die ohne öffentliche Zuschüsse kalkuliert sind, müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind. Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen wie die SWU, haben dann das Nachsehen. Das Szenario ist nicht bloß hypothetisch: In verschiedenen Städten hat es in der Vergangenheit bereits den Versuch privater Verkehrsunternehmen gegeben, durch die Beantragung „eigenwirtschaftlicher“Verkehre den örtlichen Nahverkehr von kommunalen Unternehmen zu übernehmen. Zuletzt war die Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg davon betroffen.
Die Stadtwerketochter SWU Verkehr und deren Beteiligungsgesellschaft Schwaben Mobil werden ab 1. Januar 2020 den städtischen Nahverkehr im gesamten Stadtgebiet Ulm erbringen und für ein „einheitliches hohes Qualitätsniveau“sorgen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Das betrifft 15 Buslinien und die künftig zwei Straßenbahnlinien. Mit dem Betrieb der Linien sollen die SWU Verkehr und Schwaben Mobil nun bis Juni 2042 betraut werden.
Voraussichtlich ab Juni 2021 wird auch die heute von der Bahntochter DB ZugBus Regionalverkehr AlbBodensee (RAB) betriebene Ringlinie über die Hochsträßgemeinden in den Betrieb der SWU übergehen. Die Stadtwerke leisten etwas über sechs Millionen Buskilometer im Jahr, von denen rund ein Drittel durch Subunternehmer erbracht wird. Im Jahr 2017 nutzten 36,7 Millionen Fahrgäste die SWU-Linien.