Kita Gebühren bleiben in der Diskussion
Der Leipheimer Stadtrat hat noch nicht entschieden, ob Eltern künftig mehr für die Betreuung ihrer Krippenund Kindergartenkinder bezahlen müssen und falls ja, wie hoch die Erhöhung ausfällt. Arbeitskreis soll Lösung finden
Leipheim Eine Entscheidung gab es wieder nicht. Am Mittwochabend hat sich der Leipheimer Stadtrat noch einmal mit den Kita-Gebühren befasst. Schon in der Sitzung im Februar war diskutiert worden, ob die Gebühren erhöht werden sollen, und wenn Ja, in welchem Umfang. Auch in der Sitzung am Mittwochabend sind sich die Stadträte noch nicht einig geworden, ein Arbeitskreis soll jetzt eine Lösung erarbeiten.
Bürgermeister Christian Konrad berichtete in der Sitzung, dass es mittlerweile auch ein Treffen mit den Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen gegeben habe. Begeistert seien diese von einer möglichen Erhöhung allerdings nicht gewesen. Konrad und Hauptamtsleiterin Norma Burger hätten den Eltern aber die Probleme der Stadt dargelegt. Konrad rechnet mit einer Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst um etwa vier Prozent. Das bedeutet für die Kita-Einrichtungen eine Erhöhung der Personalkosten um etwa 150000 Euro. „Finanziell wird es langsam eng“, machte der Leipheimer Bürgermeister klar. Erst wenn die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Areal Pro auch nach Leipheim fließen, werde es eine Verbesserung geben, bis dahin gelte es, eine Durststrecke zu überstehen. Das heiße einerseits sparen und andererseits die Einnahmen erhöhen. „Die Eltern sehen diese Notwendigkeit“, berichtete Konrad von den Gesprächen mit dem Elternbeirat.
Horst Galgenmüller (UWG), Referent für Kindertagesstätten, war bei dem Treffen ebenfalls dabei. Er betonte, dass die Stadt viel für die Kinder und Jugendlichen leiste – eine Millionen Euro sind dafür insgesamt im Haushalt vorgesehen. „Qualität hat ihren Preis“, sagte der UWG-Vorsitzende und sprach sich deshalb auch für eine „moderate Erhöhung“, der Kitagebühren aus.
Schreiner (CSU) sagte: „Wir wollen den Eltern nicht das Geld aus der Tasche ziehen.“Dennoch sei es gerecht, die Eltern an den Mehrkosten durch die Tariferhöhung zu beteiligen. Ganz anders sah das Dieter Ammicht (SPD). „Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“Eine Erhöhung um zehn bis 15 Euro im Monat „tut einigen Familien richtig weh“. Jedem Kind solle die Möglichkeit gegeben werden, in den Kindergarten zu gehen. „Das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“Er forderte, dass das Land sich bei der Finanzierung mehr einbringen müsse, es könne allein Aufgabe der Kommune sein, die Kinderbetreuung zu bezahlen. Seine Fraktion werde einer Gebührenerhöhung daher nicht zustimmen.
Doch wie hoch sollten die Gebühren eigentlich steigen? Bislang ist es so, dass die Beträge mit jeder weiteren gebuchten Betreuungsstunde um fünf Euro steigen. Das wurde allerdings bereits angemahnt, da diese Regelung nicht den Vorgaben des Baykibig (Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergarten und anderen Kindertageseinrichtungen) entspricht. Hier wird nach Angaben von Hauptamtsleiterin Norma BurVolkhard ger eine prozentuale Erhöhung gefordert. Außerdem kostete die Betreuung der Krippenkinder bislang doppelt so viel, wie die Betreuung der Kinder, die älter als drei Jahre sind. Drei mögliche Modelle für die Gebührenerhöhung hat Norma Burger den Stadträten vorgelegt. Favorisiert hat sie die Variante, in der die Krippenkinder nicht mehr doppelt so viel kosten wie die Kindergartenkinder, sondern nur noch 50 Prozent mehr, und pro weitere Betreuungsstunde die Gebühren nicht mehr in Fünf-Euro-Schritten steigen, sondern prozentual um 15 Prozent. Zur Folge hätte das allerdings, wie Horst Galgenmüller vernicht wundert feststellte, dass ein Teil der Eltern weniger bezahlen müssten als bislang, andere dafür eine Steigerung von 30 Prozent hinnehmen müssten. „Das muss gerecht zugehen. Eine Erhöhung von 30 Prozent kann niemand zugemutet werden.“So sah es auch Volkhard Schreiner. „Die maximale Erhöhung darf nur bei 20 Prozent liegen.“
Zur Abstimmung über die neuen Kitagebühren kam es daher nicht. Bürgermeister Christian Konrad schlug vor, dass sich ein Arbeitskreis, um die Berechnung der neuen Gebühren kümmern soll. Dann kommt das Thema wieder auf den Ratstisch.