Schärfere Kontrollen für Bordelle
Wo Rechnungsprüfer Nachholbedarf sehen
München Der Bayerische Oberste Rechnungshof mahnt in seinem Jahresbericht 2018, der unserer Zeitung vorab vorlag, eine striktere steuerliche Kontrolle des Rotlichtmilieus in Bayern an: So stellten die staatlichen Rechnungsprüfer bei der stichprobenartigen Überprüfung der Steuerunterlagen von 109 bayerischen Bordellen in 54 Fällen „zusätzlichen Ermittlungsbedarf“fest.
Vor allem bestanden Zweifel an der Höhe der erklärten Einnahmen sowie Unklarheiten über die Finanzierung von Anschaffungen der Betriebe. In Einzelfällen seien auch Anzeigen nicht ausreichend überprüft worden oder gebotene „Ermittlungen zu den Betriebsausgaben oder der Tätigkeit“unterblieben. Gleichzeitig hätten durchgeführte Steuerprüfungen zu deutlichen Mehreinnahmen geführt: Die Steuerfahndungsstellen der untersuchten Finanzämter in Würzburg, Augsburg, München, Regensburg und Nürnberg hätten zwischen 2012 und 2015 bei 29 Kontrollen Steuermehreinnahmen von 15,6 Millionen Euro erzielt. Allein in München seien in nur fünf Bordellen zusätzliche Steuern von je mehr als einer Million Euro eingetrieben worden.
„Das Prostitutionsgewerbe gehört zu den bargeldintensiven Betrieben“,
Im Visier sind auch die Kurorte und Heilbäder
so die Rechnungsprüfer in dem Bericht. Deshalb sei „das Risiko von Steuerausfällen“dort besonders hoch. Der ORH mahnt aus diesem Grund eine engere Zusammenarbeit der Steuerverwaltung mit der Polizei an, „um ein genaueres Lagebild zur Rotlichtszene in ihrem Zuständigkeitsbereich“zu bekommen. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen und einer strikteren Kontrolle der Bordelle seien „erhebliche Steuermehrergebnisse“zu erwarten.
Ebenfalls im Visier des ORH: die Universität Würzburg. Dort sei das IT-System für die Personalverwaltung der rund 7000 Mitarbeiter durch bestehende Doppelstrukturen „unwirtschaftlich, anfällig für Eingabefehler und technisch überholt“. Eine Ministeriumsvorgabe zur „Konsolidierung in Eigenregie“habe die Uni nicht umgesetzt, so die Kritik. Laut Uni sind im Rechenzentrum allerdings nicht, wie vom ORH festgestellt, 138, sondern „lediglich 80 Mitarbeiter“tätig.
Ebenfalls auf Kritik des ORH stößt die seit 2012 laufende staatliche Förderung von Kurorten und Heilbädern: Das zuständige Gesundheitsministerium habe bislang noch keine Verwendungsnachweise abschließend geprüft, weshalb „die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel seit Jahren nicht ausreichend sichergestellt“sei. Selbst „systematische Fehler im Fördervollzug“seien nicht erkannt worden. Allein für die Jahre 2015 bis 2018 stehen laut ORH jährlich rund 1,8 Millionen Euro Steuermittel für das Programm zur Steigerung der medizinischen Qualität zur Verfügung. Der ganze, knapp 240-seitige Jahresbericht des ORH soll am heutigen Dienstag offiziell vorgestellt werden.