Der Haushalt war plötzlich nicht mehr interessant

Warum Landrat Hafner und SPD-Kreisrat Gloning aneinander geraten

Mindelaltheim Die Verabschiedung des Landkreis-Etats geriet gestern Nachmittag in Mindelaltheim zur Nebensache. Zwar lobten sämtliche Fraktionsvorsitzenden die vorausschauende Haushaltsführung von Kreiskämmerer Gernot Korz. Dennoch stimmten Grüne und SPD dagegen. Als die Kreisräte zur Abstimmung über das Zahlenwerk kamen, war das politische Klima bereits vergiftet. Der Vorstoß von Rot-Grün, der Kreis solle für die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen im Krankenhaus für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 800000 Euro zur Verfügung stellen, wurde nach einem Antrag der Freien Wähler von der Tagesordnung genommen, da sich die Mehrheit des Gremiums nicht zuständig fühlte. Die CSU-Kreisräte reckten, ohne ihre Haltung begründet zu haben (im Kreisausschuss hatte Fraktionschef Hans Reichhart den Antrag der SPD und der Grünen noch abgelehnt), die Hände in die Höhe, als es darum ging, das Thema in den Verwaltungsrat der Kreiskliniken zu geben.

Eine Abweichlerin gab es in den Reihen der Freien Wähler: Ruth Abmayr war nicht bereit, den von ihrem Fraktionsvorsitzenden Josef Brandner formulierten Antrag zur Geschäftsordnung mitzutragen. Sie hätte sich von der Kreispolitik ein Zeichen der Solidarität mit den Klinikbeschäftigten gewünscht, auch wenn die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege keine kommunal-, sondern eine bundespolitische Aufgabe ist. Sie vergleicht die Situation im Pflegebereich (Abmayrs Schwester ist Krankenschwester) mit einem „Ertrinkenden“auf hoher See. „Wenn ich davon mitbekomme, werfe ich ihm einen Rettungsring zu, auch wenn der von einem Schiff stammt, das nicht mir gehört.“Im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung meldete sich wiederholt Landrat Hubert Hafner zu Wort. Als SPD-Kreisrat und Gewerkschaftsfunktionär Werner Gloning mehrfach ungefragt das Wort ergriff und Zwischenbemerkungen machte, entfuhr es dem Kreischef: „Jetzt red I und Sie haben Pause!“Gloning hatte Hafner vorgehalten, er hätte den SPD-/Grünen-Antrag zur Verbesserung der Pflegesituation nicht im Kreisausschuss auf die Tagesordnung setzen dürfen, wenn Wochen später festgestellt werde, dass die politischen Gremien des Kreises nicht zuständig seien. Hafner entgegnete, er habe das immer so gehalten, dass die Anträge aller Fraktionen behandelt würden. Wenn eine vorherige Prüfung gewünscht werde, dann könne er das künftig durchaus so machen.

Dass die Situation im Kreis Donau-Ries, der Geld zur Entschärfung des Pflegenotstands in die Hand genommen hat, besser sei als im Kreis Günzburg, bezweifelte Hafner. Dort habe man trotz der Initiative nicht mehr Pflegekräfte als hier, „aber mehr Betten“. Ohnehin sei es nicht möglich, alle Stellen in der klinischen Pflege zu besetzen. Insofern könne die Initiative der SPD und der Grünen „vielleicht doch ein Schaufensterantrag“sein. Die Gewerkschaft Verdi wirft Hafner eine Verletzung seiner Amtspflichten vor. Der Landrat habe den Antrag im Kreisausschuss beraten lassen und jetzt dafür gestimmt, dass der Kreistag sich nicht damit beschäftige. „Der Beschluss des Kreistages ist Blödsinn“, sagt Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel. Mindelaltheim