Mehr Arbeit, aber weniger Geld von Land und Bund
Schweinepest, Straßenausbaubeiträge, Asylunterkünfte: Schwabens Landräte fordern mehr Unterstützung
Bad Wörishofen Von Schweinepest bis Fachkräftemangel, von sozialen Medien bis Straßenausbausatzung, von Fleischbeschau bis Asylunterkunft und von Digitalisierung bis Dieselfahrverbot – an brisanten Themen fehlt es den schwäbischen Landkreisen und kreisfreien Städten bestimmt nicht.
Sichtlich geschafft zogen Günzburgs Landrat Hubert Hafner (CSU) als Sprecher der schwäbischen Landräte und der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) als Gastgeber in Bad Wörishofen Bilanz einer „Arbeitstagung“, die den anwesenden Verwaltungschefs aus ganz Schwaben einiges abverlangt hatte. Fünf Stunden lang tauschten sich die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte unter anderem mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und Regierungspräsident Karl Michael Scheufele zu allen aktuellen Problemen aus.
Vor allem in einem Punkt waren sich die Verwaltungschefs einig: Bund und Land sind immer schnell bei der Hand, wenn zusätzliche Aufgaben an die Kommunen delegiert werden sollen. Doch wenn es ums nötige Kleingeld geht, dann ist es meist sehr schnell vorbei mit der Bereitschaft, die Landratsämter auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, die für die Erledigung dieser staatlichen Aufgaben nötig sind.
Günzburgs Landrat Hubert Hafner machte als Sprecher der schwäbischen Landräte deutlich, dass es „zum Nachteil der Verwaltungen“sei, wenn politische Entscheidungen „von oben“auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Immer mehr staatliche Aufgaben stehen immer weniger staatlichem Personal an den Kreisbehörden gegenüber: „Da fehlt was! Wir bitten um Abhilfe.“Ein aktuelles Beispiel dafür: die vom Freistaat bereits beschlossene Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs). Zwar sei großzügig angekündigt worden, dass der Freistaat insgesamt 100 Millionen Euro als Ersatz für die wegfallenden Einnahmen der Kommunen bereitstellen wolle. Doch zum einen werde es noch einige Zeit dauern, bis der Beschluss alle bürokratischen Mühlen durchlaufen habe und die Kommunen dann wirklich auf Entlastung hoffen dürfen. Mindestens ebenso wichtig wie die finanziellen Weichenstellungen ist aus Sicht der Landkreischefs aber eine schnelle Umsetzung der politischen Beschlüsse auf Verwaltungsebene: „Wir brauchen eine schnelle Klärung und damit Planungssicherheit“, ergänzte der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather.
Eingeladen hatte die Handwerkskammer für Schwaben (HWK), die einen engen Schulterschluss zwischen dem regionalen Handwerk und der Kommunalpolitik sucht. Gerade in den Themen Digitalisierung sowie Dieselfahrverbote sei eine enge und partnerschaftliche Interessenvertretung enorm wichtig, betonten HWK-Präsident HansPeter Rauch und HWK-Geschäftsführer Ulrich Wagner.