Wenn rechts die Korken knallen
Kistenweise Champagner und Luxusmenüs: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament lästern über Europa, doch bei Spesen sind sie hemmungslos
Brüssel Die Liste erinnert an Silvio Berlusconis Bunga-Bunga-Partys: Massenweise Champagner, teure Präsente und kostspielige Luxusmenüs. Insgesamt geht es um mehr als 420000 Euro allein im Jahr 2016. Allerdings handelt es sich bei der Aufstellung nicht um Feste in Rom, sondern um die Spesen einer der kleinsten Parteienfamilien im Europäischen Parlament: Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, kurz ENF, vereint die Rechtspopulisten in der Volksvertretung. Jene Parteien wie Frankreichs Front National, die Freiheitspartei des Niederländers Geert Wilders oder die FPÖ, die sonst gerne monieren, dass die EU mit Steuergeldern „unsinnige“Politik finanziere.
Die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Rechtspopulisten fielen bei der jährlichen externen Wirtschaftsprüfung auf, die dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgelegt wird. „Wir waren noch nie mit so etwas befasst, weil das einfach noch nie vorgekommen ist“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, unserer Zeitung. Tatsächlich wurden die Finanzberichte von sieben Fraktionen kommentarlos durchgewunken – lediglich jenen der ENF beanstandeten die Prüfer. „Wir verlangen, dass sich die Fraktionen selbst Regeln geben“, sagt Gräßle immer noch fassungslos über so viel Extravaganz.
Doch erst 2017 verabschiedete die Fraktion interne Richtlinien, die eine Obergrenze für Mahlzeiten und Anschaffungskosten festlegt. Bis dahin haben es sich die insgesamt gerade einmal 34 Abgeordneten gut gehen lassen. 234 Flaschen Champagner (81 Euro pro Flasche) wurden bei den Fraktionsausgaben angegeben. Dazu kamen opulente Menüs, die mit 400 Euro pro Person zu Buche schlugen. Zu Weihnachten waren die Abgeordneten großzügig und beschenkten sich und ihre 110 Mitarbeiter mit Präsenten im Wert von je hundert Euro.
Solche Kosten seien „weder vernünftig noch vereinbar“mit dem Grundsatz verantwortungsvollen Finanzmanagements, heißt es in einem Brief der Vorsitzenden Gräßle an Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die Spesen liegen nach Angaben des Haushaltsausschusses weit über der erlaubten Grenze. Zudem habe die Fraktion 2016 übliche Vergabeverfahren nicht eingehalten und mögliche Interessenskonflikte ignoriert. Das könnte die Rechtsfraktion teuer kommen: Der Ausschuss fordert die Rückzahlung von mehr als 388000 Euro. Hinzu kommt, dass die Fraktion bei der Buchhaltung geschlampt zu haben scheint – für Kosten in Höhe von insgesamt knapp 39 000 Euro liegen keine entsprechenden Belege vor.
Fraktionsvize und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, dass er selbst nie Champagner getrunken habe. Inzwischen kursieren im Netz allerdings einige Bilder, die ihn prostend mit der früheren Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, zeigen.