Die Gefahr von rechtsaußen

Es ist ohne Zweifel ein Verdienst der Grünen im Landtag, dass sie nun schon seit Jahren auf die besonderen Gefahren von Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern hinweisen. Ihre Forderung nach erhöhter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden ist berechtigt, wie sich zuletzt am Beispiel der sogenannten „Reichsbürger“zeigte, deren Gefahrenpotenzial lange Zeit unterschätzt wurde. Gut begründet ist zudem ihre Forderung nach einer besseren staatlichen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in allen denkbaren Spielarten. Die Frage ist nur, ob die klassischen Instrumente wie das Verbot von Organisationen oder die Verurteilung politischer Gewalt in der aktuellen Situation ausreichen.

Die eigentliche Gefahr des Rechtsextremismus besteht zurzeit darin, dass er versucht, sich in neuem Gewand und mit einer neuen Begrifflichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen. Von „Rasse“ist da zum Beispiel nicht mehr die Rede, wohl aber von „ethnokultureller Identität“. Und wenn zum Beispiel die sogenannte „Identitäre Bewegung“von „Heimat, Freiheit, Tradition“spricht, dann steckt dahinter im Kern die alte „Blut und Boden“-Ideologie der Nazis.

Mehr als alles andere braucht es deshalb einen erkennbaren Konsens aller Demokraten, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Diese Aufgabe ist vom Staat und seinen Behörden alleine nicht zu leisten. Es ist eine politische Aufgabe. Da müssen alle ran – von der CSU bis zu den Grünen.