Verbot für Kopftuch an Schulen

Österreichische Regierung plant Gesetz

Wien Das Tragen von Kopftüchern soll in Österreichs Kindergärten und Volksschulen verboten werden. „Parallelgesellschaften müssen wir verhindern“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern zu dem geplanten Gesetz. Es gebe im Islam „keine religiöse Vorschrift, die gebietet, kleine Kinder zu verschleiern“. Das Verbot sei eine von mehreren geplanten Maßnahmen, durch die die Integration von Muslimen gefördert werden solle, erklärte Kurz. Wie hoch die Zahl der Kinder in Österreich ist, die tatsächlich ein Kopftuch tragen, ist nicht bekannt.

Vizekanzler Heinz Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hatte die langjährige Forderung seiner Partei vor Ostern auf den Kabinettstisch gebracht. Die Regierung plant, bis zum Sommer einen Entwurf für das „Kinderschutzgesetz“vorzulegen. Bildungsminister Heinz Fassmann von der konservativen ÖVP erklärte, es gehe dabei um eine symbolische Geste. „Wir sind ein säkularer Staat, in dem religiöse Symbolik ihren Platz habe, aber nicht überall stattfinden muss.“Wichtig sei, dass Kinder nicht über ihr Aussehen von vornherein festen Gruppen zugeordnet würden.

Entschieden abgelehnt wird das Vorhaben von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs. Das Kopftuchverbot bediene das „Feindbild Islam“, erklärte sie.

Doch noch gibt es einige Hürden: Da die Länder für Kindergärten zuständig sind, ist eine Verfassungsänderung nötig – also müssen auch die Oppositionsparteien gewonnen werden. Die SPÖ forderte gestern im Gegenzug für ihre Zustimmung ein zweites Gratis-Kindergartenjahr und mehr Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen.