Wieder ein Rekordjahr in Burgau
Der Verwaltungshaushalt erreicht einen Höchststand. Doch an einem Projekt äußern zwei Ratsmitglieder Kritik
Burgau Der Burgauer Stadtrat hat den Haushalt verabschiedet – in diesem Jahr allerdings mit zwei Gegenstimmen. Zwei Ratsmitgliedern waren die Ausgaben von 500000 Euro für die Sanierung beziehungsweise Wiederherstellung zweier Treppenanlagen zu viel. So werden für die Treppe an der Zeisiggasse 380000 und für die an der Stadtstraße in Höhe der 36er-Hausnummer 120 000 ausgegeben. Für das kommende Jahr sind bereits 200000 für die Himmelsleiter veranschlagt.
Ansonsten zählt die Feuerwehr zu den größten Ausgabenposten. In diesem Jahr werden alleine 650000 Euro für neue Fahrzeuge ausgegeben, worin auch der neue Wagen für die Wache in Großanhausen enthalten ist; in den nächsten Jahren stehen weitere Beschaffungen an. 400 000 Euro sind heuer für die neue Garagen- und Lagerhalle inklusive Waschplatz, Ölabscheider und Abstellraum vorgesehen, im nächsten Jahr sollen weitere 500 000 Euro für den Neubau ausgegeben werden. Der Baubeginn ist 2018 vorgesehen. Auch die Feuerwehr Limbach soll für 170 000 Euro ein neues Fahrzeug in diesem Jahr erhalten.
Für Erneuerungen in der Grundschule sind 734 000 Euro eingeplant, mit 125500 beteiligt sich die Stadt an Kirchensanierungen, und auch der Kindergarten erhält 256500 für Baumaßnahmen. Im Gewerbegebiet Unterknöringen stehen für den Straßenbau 350 000 Euro zur Verfügung, 300 000 sind es für den Pendlerparkplatz am Bahnhof. 600000 fließen in die Mühlstraße für die Verbesserung der Straßenbeläge und den neuen Aufzug. Der Schützenhof wird für 150000 Euro gekauft. Für den fertigen Neubau der Brücke Langer Steg sind in diesem Jahr 405 000 Euro im Haushalt eingestellt, im vergangenen waren es 552441, insgesamt also gut 957000. Der Stadtbaumeister war Ende 2017 von Gesamtkosten in Höhe von 700000 bis 750000 Euro ausgegangen. Nun rechnet er inklusive der Planungskosten mit etwa 850 000. Der Haushaltsansatz für dieses Jahr sei etwas großzügiger ausgefallen.
Der Stadtrat hat den Haushalt mit dem zweithöchsten Gesamtvolumen seit 2008 beschlossen, es liegt bei gut 32 Millionen Euro. Nur 2013 lag es mit etwa 35 Millionen noch höher. Allerdings ist in diesem Zeitraum der Verwaltungshaushalt heuer mit fast 24 Millionen am höchsten. Die Rücklage, die auch für den Hochwasserschutz benötigt wird, soll zum Ende dieses Jahres bei drei Millionen Euro liegen. Der Schuldenstand der Stadt Burgau betrug zum Jahresanfang etwa 764 000 Euro, eine Darlehensaufnahme von gut 2,8 Millionen Euro ist in diesem Jahr allerdings bereits eingeplant.
Die Fraktionschefs bewerteten die Lage Burgaus alles in allem sehr positiv. Martin Brenner (CSU) warnte aber davor, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden. Denn auch in den nächsten Jahren müsse die Stadt wichtige Projekte schultern, und das werde nur mit einer weiteren Darlehensaufnahme möglich sein. Der Straßenausbau, neue Baugebiete, die Kinderbetreuung und der Hochwasserschutz seien hier bedeutend, dabei müsse das Vorhandene bewahrt und gepflegt werden. Der Haushalt lasse aber genug Spielraum zum Gestalten, „wir sind auf dem richtigen Weg“.
Jürgen Pauer (Freie Wähler) bewertete die Lage weniger und skizzierte sie dafür mehr, aber auch er sieht die Lage positiv.
Wilhelm Frielinghaus (CWG) freute sich, dass der Rat dem Drängen seiner Fraktion gefolgt war, mehr für die Instandhaltung der Straßen und somit für deren „höhere Langlebigkeit“auszugeben. Im nächsten Jahr werde ein neuer Kindergarten erforderlich – er schätzt die Kosten auf circa zweieinhalb Millionen –, der in den Finanzplanungen noch nicht enthalten sei. Der Bau eines Parkdecks an der Stadtstraße/Mühlstraße – dafür sind 50000 Euro an Vorplanungskosten für das nächste Jahr vorgesehen – sei unausweichlich und außer neuen Baugebieten sei eine Nachverdichtung nötig.
Während Manfred Kramer dem Haushalt zustimmte, votierten seine beiden Fraktionskollegen dagegen. SPD Fraktionsvorsitzender Dieter Kircher sah auch die derzeit gute Finanzkraft, allerdings warnte er davor, dass sich das Gewerbesteueraufkommen wieder ändern könne. Ebenso sei unklar, wie ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge aussehen könnte, weshalb jetzt Sanierungen von Straßen verschoben wurden. Er könne nicht nachvollziehen, warum so viel Geld für die Treppenanlagen ausgegeben wird, das sei „überflüssig“und „eine Verschwendung von Steuergeldern“. Das mache es ihm unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen. Sein Kollege Tobias Auinger war sich bewusst, dass sich bei den Haushaltsreden normalerweise nur die Fraktionschefs zu Wort melden. Aber auch er wollte betonen, dass er wegen dieser Ausgaben nicht zustimmen könne. Infrastrukturell seien sie nicht nachvollziehbar, aber offenbar politisch gewollt. „Das stößt mir auf.“
Hermann Mühlbauer (ABB) kritisierte die Höhe der Kreisumlage von gut sechs Millionen, er wiederum hält die Ausgaben für die Treppen für „längst überfällig“. Der Feuerwehr bleibe man „nichts schuldig“und könne doch auch in anderen Bereichen investieren. Dass das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer gekippt hat, werde jedoch jetzt noch nicht abzusehende Einschnitte für die Stadt bedeuten.
Herbert Blaschke (FDP/FB) betonte, dass nach Wunschaufgaben wie dem Freibad oder dem Eisstadion wieder die Pflichtaufgaben im Vordergrund stehen, man aber dennoch gestalten könne. Allerdings müsse auch in Zeiten guter Einnahmen – sie liegen bei fast 24 Millionen Euro, die Ausgaben sind genauso hoch – darauf geachtet werden, wofür Geld investiert wird, etwa was die Zuschüsse angeht. Da müsse das ein oder andere überdacht werden. Auch er forderte, „trotz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden“weitere Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen. Wie auch aus den anderen Fraktionen gab es ein großes Lob für die Verwaltung, allen voran für Kämmerer Tobias Menz. Blaschke sagte, er gehöre dem Rat seit 2002 an, doch noch nie habe er einen so klar dargestellten Haushalt wie in diesem Jahr erlebt.
Zum Schluss sprach auch noch Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler), der den „sehr soliden Haushalt“als „Investition in die Zukunft“pries. Und trotz aller Verpflichtungen werde es sicherlich auch künftig noch möglich sein, freiwillige Ausgaben zu finanzieren.