Kann Bayern das Söder Feuerwerk bezahlen? Macron Besuch ein „Trauerspiel“?
Grüne unterstellen der Bundesregierung eine Blockadehaltung Staatsregierung rechnet mit Mehrkosten von 15 Milliarden Euro. Opposition übt Kritik
München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt sich den Kampf um die absolute Mehrheit seiner CSU einiges kosten. Interne Berechnungen der Staatsregierung gehen nach Recherchen unserer Zeitung davon aus, dass die knapp 100 Einzelpunkte aus Söders Regierungserklärung in den kommenden fünf Jahren rund 15 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeuten. Wie die Kosten nun gestemmt werden, überlässt der Regierungschef den Ministerien.
Zu den einzelnen Plänen kursieren inzwischen Zahlen. Das Familiengeld für alle Eltern ein- und zweijähriger Kinder soll ebenso rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten wie das Landespflegegeld. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“mit ihren Bauprojekten könnte nach Schätzungen rund 500 Millionen jährlich verschlingen. Dafür wird sie später durch Vermietungen Geld einspielen. Ganz schwierig ist eine Kostenschätzung der neuen Stellen für Lehrer, Polizisten und Richter. Der Ministerpräsident kündigte bereits für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt und Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an.
Söder hatte am Mittwoch ein Füllhorn an Versprechen ausgeschüttet. Neben Familiengeld und Landespflegegeld will der Freistaat 10000 Wohnungen bauen. Auch die Schaffung tausender Stellen in Polizei, Justiz und Schulen hat Söder versprochen. Sogar Polizei-Reiterstaffeln in jeder Großstadt, ein Raumfahrt-Forschungsprogramm und die Wiedereinführung des Obersten Landesgerichtes versprach er.
Aber können all die Ideen, Projekte und Stellen auch langfristig ohne großes Risiko finanziert werden? Finanzminister Albert Füracker hält die Pläne für solide: „Wir haben sechs Milliarden Euro Rücklagen, daraus kann der Nachtragshaushalt ohne Probleme finanziert werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch auf längere Sicht finanzierbar ist, sonst hätte ich dem nicht zugestimmt“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. Er kündigte an, trotz der enormen Investitionen weiterhin Schulden zu tilgen: „Wir brauchen diese Impulse, um Bayern fit für die Zukunft zu machen. Wir haben einen soliden Haushalt und geben deswegen jetzt keines unserer Ziele auf.“Der Freistaat will bis 2030 schuldenfrei sein.
Heftige Kritik kommt von der Opposition: „Ich bin sicher, die Staatsregierung hat noch keine seriöse Berechnung, was das alles kostet“, sagte der Haushalts- und Finanz-Sprecher der SPD, Harald Güller. Er stört sich vor allem an der „erheblichen Personalausweitung ohne Konzept“. Sie verursache langfristig hohe Kosten.
Der bayerische Bund der Steuerzahler, der staatliche Mehrausgaben gewöhnlich kritisiert, ist überraschend angetan von Söders Plänen: „Die Initiativen für die Familien, die Pflegebedürftigen und die Schaffung von Wohneigentum finden wir absolut richtig“, sagte Präsident Rolf von Hohenhau. Der Freistaat gehöre zu den ganz wenigen Ländern, die es sich leisten könnten, Probleme strukturell anzugehen, fügte der Augsburger CSU-Politiker hinzu.
Die Geschichte des Obersten Landesgerichtes erzählt Uli Bachmeier auf Bayern. Ein Interview mit Augsburgs Intendant André Bücker, der künftig ein Staatstheater leiten wird, finden Sie im Feuilleton. Bei dessen Finanzierung soll, so Füracker gegenüber unserer Zeitung, die 50-50-Lösung angestrebt werden – also eine hälftige Kostenteilung mit der Stadt wie in Nürnberg, nicht die 100-prozentige Übernahme wie in München. Berlin Die Grünen haben die Ergebnisse des Besuchs von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel als vertane Chance für eine Reform der EU kritisiert. „In der Sache war das heutige Treffen ein Trauerspiel“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Zeitung. „Die Nachsichtigkeit Emmanuel Macrons gegenüber einer Bundesregie- rung, welcher das europapolitische Verantwortungsgefühl mehr und mehr verloren geht, ist beachtlich“, fügte er hinzu. Hofreiter warf der Großen Koalition eine Blockadehaltung vor. Es sei besorgniserregend, „dass Merkel und die SPD in Bezug auf Europa von den Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages abrücken“. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rief die Koalition zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
Macron hatte schon vor einem halben Jahr seine Visionen für Europa formuliert und wartet seitdem auf konkrete Antworten aus Berlin. Merkel sagte dazu gestern: „Wir haben den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.“
Im Leitartikel erklärt Michael Pohl, warum Europa so dringend einen Neuanfang bräuchte. In der Po litik erfahren Sie mehr über den Besuch des Präsidenten in Berlin.