Einladung zum Essen für Asyl Anerkennung?
Das Zusammenspiel von Beamtin und Anwälten in Bremen gibt Rätsel auf
Bremen/Nürnberg Asylbewerber der religiösen Minderheit der Jesiden aus Syrien hatten in Bremen offenbar jahrelang leichtes Spiel. Dort soll eine ehemalige Leiterin der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht Asylanträge positiv entschieden haben. Bestechlichkeit und „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“wirft die Bremer Staatsanwaltschaft ihr und fünf anderen Beschuldigten vor.
Es geht um mindestens 1200 Fälle, möglicherweise mehr. Aus welchem Motiv die suspendierte Außenstellenleiterin handelte, ist unklar. Für die Ermittler steht fest, dass die Mitarbeiterin im Zeitraum von 2013 bis 2016 Asyl gewährte, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Vorwürfe richten sich dabei nicht nur gegen sie, sondern auch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Mann, der zwischen den Parteien vermittelt haben soll.
Der Fall wurde jetzt durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung publik. Die Bamf-Zentrale in Nürnberg bestätigte die Ermittlungen gegen die Frau wegen Verleitung zum Asylmissbrauch. „Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt“, heißt es in einem Statement. Es handele sich um eine Beamtin, die von den Dienstgeschäften entbunden sei. Das Bundesinnenministerium sicherte eine rasche Kontrolle der Asyl-Entscheidungen zu.
In den überwiegenden Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Ermittlungen liefen seit Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer Bamf-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.
Laut ist die Frau aus Bremen bereits seit Oktober 2016 von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Sie sei seitdem in der Nürnberger Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Ob sie Geld nahm für die positiven Asylbescheide oder ob sie aus anderen Motiven handelte – alles Spekulation. Es gab wohl „private Einladungen“etwa in Restaurants, heißt es in Medienberichten. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein – wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, so die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Claudia Kück, auf Anfrage.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagfraktion, Ulla Jelpke, versteht angesichts der ohnedies fast 100-prozentigen Anerkennungsquote für Syrer den Betrugsvorwurf nicht. „Da braucht man niemanden zu bestechen“, so Jelpke. Die Anerkennungsquote für Jesiden aus Syrien – also die Gruppe, um die es in Bremen ging – lag in Deutschland 2016 zwischen 92 und 96 Prozent, wie die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr auf eine kleine Anfrage der Linken mitgeteilt hatte.
Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sommer 2014 große Gebiete im Nordirak überrannte, waren zehntausende Jesiden vor den Gräueln der Extremisten geflohen.