Strafzölle schon ab Mai?
Der Würzburger Experte Peter Neumann beschäftigt sich mit der Terrorismusfinanzierung. Niederschmetternd ist, wie wenig Geld nötig ist, um grenzenloses Leid auszulösen
Berlin Kurz vor dem Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag ist kein Ende im Zoll-Streit zwischen den USA und Europa in Sicht. Dass Trump die Ausnahmen auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium für die EU über den 1. Mai hinaus verlängert, erwartet Berlin nicht mehr.
Jana Lovell, die Leiterin des Geschäftsfelds International der IHK Schwaben, sieht das mit Sorge: „Auch die bayerisch-schwäbische Wirtschaft wäre betroffen.“Nach einer Umfrage unter metallverarbeitenden Betrieben mit USA-Geschäft im Kammerbezirk wäre knapp die Hälfte von ihnen von den Strafzöllen betroffen. Dadurch würden sich schwäbische Produkte verteuern und ein Stück Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
Berlin Es ist die größte Konferenz, die jemals zum Thema Terrorismusfinanzierung stattgefunden hat. Minister aus über 70 Staaten und führende Ermittler – etwa von Euro- und Interpol – beraten ab Mittwoch, wie man Geldströme von Terroristen trockenlegen kann. Reformen sind nötig. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, will einen Durchbruch, heißt es. Die Staaten sollen sich zu konkreten Maßnahmen verpflichten. Helfen soll dabei der Würzburger Terrorismusexperte Peter Neumann.
Über Terrorismusfinanzierung diskutieren Politiker und Journalisten häufig. Aber was kostet ein Anschlag eigentlich?
Peter Neumann: Ein Anschlag ist nicht teuer. In Europa hat es seit 2014 nicht einen Anschlag gegeben, der mehr als 10000 Euro gekostet hat und viele Anschläge haben weniger als 1000 Euro gekostet.
Woher kam das Geld?
Neumann: In den allermeisten Fällen von den Terroristen selbst. Entweder durch Ersparnisse oder Sozialleistungen oder Darlehen von den Eltern. Oft spielt aber Kleinkriminalität eine Rolle, so war es etwa bei Anis Amri (dem Attentäter von Berlin; Anm. d. Red.). Darunter fallen Drogenhandel, Handel mit gefälschten Produkten oder Raubüberfälle. Und hier setzt meine Kritik an: Das System der Bekämpfung der Terrorfinanzierung konzentriert sich auf das Bankensystem. Man sucht nach verdächtigen Transaktionen, man versucht das Bankkonto von IS-Anführer al-Bagdadi bei Goldman Sachs ausfindig zu machen – das es gar nicht gibt. Ein Großteil des Geldes, das tatsächlich für Anschläge verwendet wird, berührt das internationale Finanzsystem niemals. Deswegen geht die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung am Problem vorbei. Die Strategie hat im Großen und Ganzen versagt.
Woran machen Sie das fest? Neumann: Seit 2001 hat man mit dieser Strategie gerade einmal 60 Millionen Dollar konfiszieren können – das sind weniger als drei oder vier pro Jahr. Zum Vergleich: Der „Islamische Staat“hatte auf seinem Höhepunkt ein Budget von zwei bis drei Milliarden Dollar pro Jahr. Der größte Schlag gegen die Finanzen des IS, der jemals durchgeführt wurde, war eine Bombe, die von den Amerikanern über einem Bargelddepot der Terroristen Anfang 2016 abgeworfen wurde. Damals wurden auf einen Schlag 50 Millionen Dollar vernichtet. Der IS hat zwar kaum noch Territorium, aber soll noch über riesige Geldmittel verfügen.
Wie schätzen Sie das ein?
Neumann: Das ist schwer zu beurteilen. Die Terrororganisation ist nicht total pleite, aber nicht mehr so potent wie noch vor drei oder vier Jahren, als sie noch ein großes Territorium und Zugang zu vielen Ressourcen hatte. Tatsache ist: Der IS hatte 2014/2015 ein sehr großes Budget und hat sich aus sich selbst heraus finanziert. Man hat Steuern einge- nommen, mit Ressourcen gehandelt. Und vieles lief über Bargeld. Da sind wir wieder an dem Punkt, woran die derzeitige Bekämpfung von Terrorfinanzierung krankt: Man hatte keinen Zugang zu Geldströmen innerhalb des IS-Territoriums, die nicht über ein Bankensystem, sondern über Bargeld liefen. Ich kann mir gut vorstellen, dass, als der sogenannte Islamische Staat zusammengebrochen ist, die IS-Führung einige Bargeldreserven beiseitegeschafft hat. Und wir wissen: Die Vorgängerorganisation des IS im Irak hatte ein ganzes Netzwerk, das Leute erpresst und auf Kriminalität gesetzt hat. So hatte man sich ein relativ stabiles Einkommen verschafft. Ich vermute, dass das auch heute noch funktioniert.
Was werden Sie auf der Konferenz fordern?
Neumann: Ich werde sagen, dass die Strukturen, die sich nur auf das Bankensystem fokussieren, nicht funkMillionen tionieren und dass wir uns breiter aufstellen müssen. Als Erstes müssen wir uns anschauen, wie sich Terroristen finanzieren. Wenn sich Terroristen in Europa durch Kleinkriminalität finanzieren, dann sollte die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eine Polizeiaufgabe sein und nicht eine Aufgabe der jeweiligen Finanzministerien.
In Deutschland war das Bundeskriminalamt zuständig. Erst seit einem Jahr ist es der Zoll, der dem Finanzministerium untersteht. Der Zoll hat aber keinen Zugang zu polizeilichen Datenbanken ...
Neumann: Ich weiß nicht genau, warum man das gemacht hat. Ich kann mir vorstellen, dass man sich einfach an den anderen europäischen Ländern orientiert hat, wo die Finanzministerien zuständig und Ansprechpartner sind.
Zielt Ihre Kritik nur auf die Zuständigkeiten ab?