Asyl Skandal bringt Merkel in Not
Kanzlerin soll früh von Problemen in der Behörde gewusst haben
Berlin Die Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bringt auch die Bundeskanzlerin in Bedrängnis.
Angeblich weiß Angela Merkel bereits seit dem vergangenen Jahr über die massiven Probleme in der Behörde Bescheid. Sogar der eigene Koalitionspartner fährt deshalb schwere Geschütze auf. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“, findet SPD-Vize Ralf Stegner. Merkel trage die volle Verantwortung für den „Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zulasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“. Defensiver äußerte sich SPD-Chefin Andrea Nahles: „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können.“
Die Behörde steht in der Kritik, seit im April bekannt wurde, dass die Bremer Außenstelle in mindes- tens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Auch Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund, also potenzielle Gefährder, sollen davon profitiert haben. Der frühere Bamf-Chef FrankJürgen Weise hat Merkel offenbar schon im vergangenen Jahr auf die Probleme hingewiesen, wie Sie in der Politik lesen. Im Leitartikel schreibt Rudi Wais, warum an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbeiführt.