Bund plant neue Strategie gegen Flüchtlingskrise
Neue Hilfen für Krisenländer sollen Seehofers „Masterplan“ergänzen. CSU-Minister Müller will illegale Zuwanderung verhindern
Berlin „Masterplan“nennt CSUChef Horst Seehofer sein mit Spannung erwartetes Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, das der Bundesinnenminister am morgigen Dienstag vorstellen will. Am Wochenende kündigte er an, dass die 63 Punkte seines Planes eine grundsätzlich andere Asylpolitik einläuten solle. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte der CSU-Chef. „Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft.“Während Seehofer in seinem Bereich auf Härte setzen will, soll gleichzeitig CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller ein Konzept zur Hilfe für die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge präsentieren.
„Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen“, sagte Müller unserer Zeitung. Er werde passend dazu die „Entwicklungsstrategie 2030“vorstellen: „Sie bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll“, kündigte Müller an. Dazu gehörten Anreize für die deutsche Wirtschaft, um insbesondere in Afrika mehr zu investieren.
„Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen“, betonte der Entwicklungsminister. „Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können ihnen vor Ort helfen.“Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge mache „sich aus wirtschaftlichen Gründen, aus existenzieller Not auf den Weg – deshalb ist die Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig“, betonte Müller.
Der CSU-Politiker kündigte an, dass mit dem Masterplan neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden solle. Zudem wolle die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen erhöhen: „Es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können“, betonte Müller. „Wenn Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen des Irak wieder nach Mossul zurückkehren können, dann kann das auch der irakische Flüchtling aus Berlin.“
Hauptproblem bei der Rückführung sei aber weniger die oft beklagte mangelnde Rücknahmebereitschaft
Mehr Abschiebungen nach Irak und Afghanistan
der Herkunftsländer. „Die größten Hindernisse liegen hier in Deutschland – etwa in komplizierten Gerichtsverfahren“, erklärte Müller. Hier setzt CSU-Innenminister Seehofer vor allem auf seine bereits angekündigten Aufnahmeund Rückführungszentren mit Richtern vor Ort. In diesen sogenannten „Ankerzentren“sollen für Flüchtlinge Geldleistungen ausschließlich auf Sachleistungen umgestellt werden. Zudem möchte der Innenminister durchsetzen, dass Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Gleiches solle für bereits abgeschobene Asylbewerber gelten, die erneut einreisen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntagabend bei „Anne Will“, sie wolle alles tun, um die „Ankerzentren“auf den Weg zu bekommen. In der ARD-Sendung erklärte sie auch, sie übernehme die politische Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf.
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