Randale in Asylunterkunft: So reagiert Söder
Ministerpräsident macht sich vor Ort ein Bild von der Situation und erklärt, wie er die Probleme lösen will
Waldkraiburg Nach einem Messerangriff in einem Waldkraiburger Flüchtlingsheim hat die Justiz Haftbefehl gegen einen 23 Jahre alten Nigerianer erlassen. Er soll versucht haben, einen Landsmann durch einen Stich in den Rücken zu töten. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in der oberbayerischen Kleinstadt. Für drei Flüchtlinge, die bei Tumulten am Mittwoch gewalttätig geworden sein sollen, ist Abschiebehaft beantragt. 21 weitere Beteiligte sind nach Herrmanns Worten mittlerweile in andere Unterkünfte verlegt worden.
In dem Asylheim war die Situation am Mittwoch eskaliert – Auslöser war offenbar zunächst, dass Bewohnern Kühlschränke weggenommen werden sollten, nachdem diese beschädigt worden waren. In der Unterkunft sind derzeit 300 Menschen untergebracht, darunter viele Nigerianer mit wenig Hoffnung auf Anerkennung ihrer Asylanträge.
Der Bayerische Flüchtlingsrat führte die Konflikte auf den durch die Unterbringung verursachten Stress und die Beschäftigungslosigkeit zurück. Die bürokratischen Hürden für die Einstellung von Asylbewerbern seien sehr hoch – „sogar für städtische GmbHs“, sagte Richard Fischer (SPD), Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte nach dem Informationsbesuch in der Unterkunft am Samstag eine „grundlegende Asylwende“in Deutschland. Er will nun einerseits den Alkoholkonsum erschweren – durch die bereits angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber – und es andererseits den Kommunen leichter machen, Flüchtlinge für nützliche Jobs anzuheuern. „Wir wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen.“Söder sprach von 5000 Jobs. Die Lage in der Unterkunft sei jetzt wieder „absolut ruhig“.
Söder nahm die Vorfälle zum Anlass, die Wende zu einer restriktiven Asylpolitik zu fordern: „Wir müssen Asylrecht und die Rückführung und die Maßstäbe bei dem Thema völlig neu justieren.“Dementsprechend will die Staatsregierung schnellstmöglich mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber abschieben. Innenminister Herrmann kündigte an, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten Kurswechsel bei diesem Thema auf der Stelle umsetzen zu wollen. „Bayern wird die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten sofort nutzen und erwartet vom Bund, die Zahl der Abschiebungsflüge bedarfsgerecht zu erhöhen“, sagte Herrmann.
Merkel hatte am Mittwoch gesagt, die Einschränkungen für die Abschiebung abgelehnter Afghanen seien entfallen. Bisher werden in aller Regel nur Straftäter, islamistische „Gefährder“sowie Flüchtlinge mit unklarer Identität nach Afghanistan zurückgeschickt.