Gericht entscheidet über raucherfreundliche Politik

Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie durch die rechtskonservative österreichische Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes. Die Wiener Landesregierung klagt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die raucherfreundliche Politik der Regierung. Die seit Dezember 2017 regierende ÖVP/FPÖ-Koalition hatte im März unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt. Das rotgrün regierte Wien sieht beim geltenden Rauchergesetz eine Ungleichbehandlung. Während in anderen Branchen Arbeitnehmer vor Passivrauch geschützt seien, treffe dies in der Gastronomie nicht zu. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird frühestens zum Jahresende oder gar erst 2019 gerechnet. Ein Anti-Raucher-Volksbegehren hatten zu Jahresanfang fast 600 000 Österreicher unterstützt. Im Oktober kommt es deshalb zu einer nicht bindenden Volksbefragung.