Söder sieht Asylstreit als Ballast im Wahlkampf
Beim schwäbischen Parteitag fordert der Ministerpräsident die CSU zu Geschlossenheit auf. Aber Narben bleiben
Benningen Stefan Bosse versucht erst gar nicht, die Sache schönzureden: „Der Spagat in der Asylpolitik ist wahnsinnig schwierig. Das ist auch ein Dilemma im Landtagswahlkampf“, sagt der Kaufbeurer Oberbürgermeister, als er die Reden beim CSU-Bezirksparteitag in Benningen (Kreis Unterallgäu) verfolgt. Oben, auf dem Podium, beschäftigt sich auch Ministerpräsident Markus Söder mit der Asyldebatte. Nach dem heftigen unionsinternen Streit mahnt er zur Geschlossenheit: „Ich glaube, wir sollten solche Wochen nicht wiederholen. Öffentlicher Streit bringt uns nichts.“Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man „die Gesamtstabilität aufgibt“.
CSU-Oberbürgermeister Bosse beschreibt zwei Pole, zwischen denen sich die Politik in der Asylfrage bewegen müsse: „Die einen engagieren sich aus einer christlichen Motivation heraus für Flüchtlinge und sind enttäuscht, wenn ein Schützling das Land verlassen muss. Die anderen wollen Recht und Ordnung.“Für Söder ist klar: „Wenn es uns nicht gelingt, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, wird ein Großteil der Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat haben.“
Der Ministerpräsident sagt in Benningen, dass seine Partei im Asylstreit viel erreicht habe: „Das Engagement der CSU hat dazu geführt, dass sich Europa erstmals bewegt hat.“Zu den Brüsseler Beschlüssen gehört beispielsweise ein besserer Schutz der Außengrenzen. Doch die kontroversen öffentlichen Diskussionen hätten solche Erfolge zuletzt überdeckt. Der Ministerpräsident nennt in diesem Zusammenhang auch die Einführung einer eigenen Grenzpolizei: „Das ist ein Signal gegen Schleuser und Schlepper. Dadurch werden sich Fluchtrouten verschieben.“
Söder ist jetzt gut 100 Tage im Amt, und so nutzt er den Bezirksparteitag auch dazu, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Seine selbstbewusste Kernbotschaft lautet: Im Freistaat werden die Dinge angepackt, während es ansonsten in Deutschland viel zu viele Mahner gibt und viel zu wenige Regierungen, die entscheiden und handeln.
Doch an einer anderen Bemerkung lässt sich ablesen, dass er nicht mit grenzenlosem Optimismus in den Wahlkampf zieht: Die CSU stehe vor der „vielleicht schwersten Herausforderung“seit Jahrzehnten. Auch bei diesem Thema kommt er wieder auf den Asylstreit zu sprechen: „Der Rucksack, den wir tragen, ist schon schwer – auch, was die letzten Wochen betrifft.“Da erweckt Söder den Eindruck, als wolle er schon vorbauen, falls seine Partei die absolute Mehrheit verliert. Einige seiner Helfer präsentieren sich beim Bezirksparteitag in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „Kampagne 18“. Sie werden Straßenwahlkampf machen und an Haustüren für die CSU werben.
Dann wird es auch um die niedrige Arbeitslosenquote in Schwaben gehen, sie liegt bei 2,4 Prozent. CSUBezirksvorsitzender Markus Ferber nennt diese Zahl. Er bekennt aber auch, dass er besorgt darüber ist, „was sich global verändert“. Ein Handelskrieg zwischen den USA und China „trifft auch uns“, sagt der Europaabgeordnete. „Es geht jetzt darum, dass wir uns in ökonomisch guten Zeiten krisenfest machen“, lautet sein Fazit. Markus Ferber nennt Investitionen in Bildung und Forschung und freut sich darüber, dass die schwäbischen Hochschulen zusammenarbeiten, um ihre Interessen in München durchzusetzen.