Söders Friedensangebot an das CSU Volk
Die schroffen Töne im Asylstreit haben viele Parteimitglieder verunsichert. Immer mehr halten mit harter Kritik nicht mehr hinterm Berg. Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde bei Dachau beispielsweise. Ausgerechnet dort schaut nun der Ministerpräsident
Hebertshausen Hier im hübschen Hebertshausen ist Bayern so, wie viele es sich wünschen. Die Gegend ist schön, die Häuser sind herausgeputzt. Die Amper schlängelt sich am Golf Club Dachau entlang. Es gibt einen S-Bahn-Anschluss nach München und ein neues Kinderhaus für fünf Millionen Euro. Im Ort hängen Fahnen mit der Aufschrift „Deutsche Glasfaser“, was darauf hindeutet, dass Hebertshausen gut digitalisiert ist. Aber auch die Tradition lebt. Das Rathaus ist riesig für eine Gemeinde mit gut 5000 Einwohnern. Hebertshausen hat Geld. Und der Bürgermeister ist von der CSU.
Wäre alles so wie immer, müsste dieser Bürgermeister Richard Reischl, 41, nun ein Loblied auf die Staatsregierung und seine Partei anstimmen. Weil aber nicht alles wie sonst ist, hat er einen „Brief an meine CSU“geschrieben und diesen bei Facebook veröffentlicht. Es ist eine Abrechnung mit der Parteispitze. Mit der Politik von Horst Seehofer und Markus Söder in der Bundesund Landesregierung. „Früher war der Slogan ,Näher am Menschen‘. Noch nie war die CSU weiter entfernt als jetzt“, schreibt Reischl.
Ihm geht es nicht nur um die Asylpolitik. Das Thema liegt ihm zwar sehr am Herzen, er handelt es in seinem Schreiben aber so ab, dass es den Parteioberen wehtun muss: „Danke, wir Gemeinden haben dies mit vielen Ehrenamtlichen alleine geschafft.“Drei Jahre lang sei nichts von der Staatsregierung oder der Bundesregierung gekommen. Reischl zählt etliche Punkte auf, die die Parteispitze angehen sollte: fehlende Fachkräfte, zu wenig Personal bei der Polizei, Probleme beim Ehrenamt wegen zu vieler Vorschriften. „Ich könnte noch 400 Argumente nennen“, schreibt der verheiratete Familienvater. „Doch das Schlimmste ist: Wir behandeln manche Menschen wie Dreck.“
Das war am Mittwoch vergangener Woche. Inzwischen hat Reischl gut 2000 Reaktionen auf seinen Brief erhalten. „95 Prozent davon sind positiv, und davon stammen drei Viertel von CSU-Mitgliedern oder -Anhängern.“Er hat mit seinen kritischen Worten einen Nerv getroffen. An der CSU-Basis brodelt es. Viele sind unzufrieden über das Bild, das die Parteioberen zuletzt abgeliefert haben. Vor allem im Streit um die Flüchtlingspolitik. „Das ist mir zu weit rechts, wir verlieren damit viele Leute in der bürgerlichen Mitte“, sagt Reischl.
Mit dieser Ansicht ist er in der CSU alles andere als allein. Doch waren es in den vergangenen Monaten vor allem Mahner aus dem alten christlichen und sozialen Flügel wie der frühere Landtagspräsident Alois Glück, die amtierende Landtagspräsidentin Barbara Stamm oder der ehemalige Parteichef und Ehrenvorsitzende Theo Waigel, die zur Vernunft riefen, gibt es nun eine breite Bewegung, die sich an Auftritten, Wortwahl und Haltung von Seehofer und Söder extrem stören. Seehofers Rücktrittsdrohung, sein Gebaren gegenüber der Kanzlerin, seine Pressekonferenz, in der er über die 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag witzelte. Söders Worte vom „Asyltourismus“und „Asylgeld“. Das war vielen Konservativen zu viel AfD.
Elisabeth Koch, Fraktionschefin im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen, schrieb einen Tag nach Seehofers Abschiebungs-Scherz auf Facebook: „Der Vorsitzende der CSU vertritt nicht meine Werte!“Der Lindauer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter befürchtet: „Wir verlieren dadurch in der Mitte mehr Unterstützer, als wir am rechten Rand gewinnen.“Es gebe „viele besorgte Stimmen“, die darauf hinweisen, dass bei aller Konsequenz in der Asylpolitik die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben dürfe.
Die Landtagsabgeordneten Carolina Trautner (Kreis Augsburg) und Klaus Holetschek (Memmingen) berichten von durchaus gemischten Reaktionen an der Basis. Seehofers Bemerkung mit den 69 Afghanen sei „breit kritisiert“worden, sagt Trautner: „Da hat keiner Verständnis.“Umso wichtiger sei das Signal Söders, der im Flüchtlingsstreit eine verbale Abrüstung gefordert hat. Holetschek sieht das ähnlich. Eine Vielzahl der Mitglieder wünsche sich ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration. „Das ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit.“Gleichzeitig aber forderten viele, die CSU müsse wieder zu einem anderen Politikstil finden.
Bei nicht wenigen Abgeordneten herrscht nackte Angst um das Mandat. Die Umfragen für die CSU rauschen in den Keller, die Basis begehrt auf. Mit der „Union der Mitte“des Münchner CSU-Politikers Stephan Bloch hat sich eine neue Bewegung gegründet, die starken Zulauf erhält. Auch der Hebertshauser Bürgermeister unterstützt die Union der Mitte. Reischl sagt von sich, dass er „Menschlichkeit, Bürgernähe und Herz“in sich trage. Er ist selbst im Asylhelferkreis aktiv. 60 Flüchtlinge leben in seiner kleinen Gemeinde, Probleme habe es nie gegeben. Die meisten arbeiten, einige im Bauhof. „Die bauen Spielplätze für die Kinder.“
Seine soziale Ader erklärt er mit einer Episode aus der eigenen Jugend. Als er 15 war, baute seine Familie ein Mehrfamilienhaus. Mit einem Kumpel streunte er durch den Rohbau und traf auf eine obdachlose Frau. „Wir fühlten uns stark und wollten sie rausschmeißen.“Dazu kam es nicht. Stattdessen bekam der junge Richard einen gehörigen Anpfiff vom Vater, der ihm erklärte, dass diese Frau so lange bleiben könne, wie sie wolle.
Ein bayerisches Kabinettsmitglied, das viel an der Basis unterwegs ist, sagt über die derzeitige Situation: „Viele haben in den letzten Wochen vieles nicht verstanden. Die größte Demobilisierung gab es bei uns selbst.“Kann die CSU bis zur Landtagswahl am 14. Oktober den Umschwung schaffen? „Ja – wenn nach dem Affentheater der letzten Wochen jetzt alle mal für zwei, drei Wochen die Schnauze halten und ihre Arbeit machen.“
Das ist eine Forderung, die ein Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat schwerlich erfüllen kann – selbst wenn er wollte. Markus Söder ist bereits im Wahlkampf. Er versucht seit Wochen, die Schuld an den schlechten Umfragewerten nach Berlin und damit auch an Seehofer abzuschieben – und damit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses vorzubeugen. Nun hat Seehofer aber in einem Interview mit unserer Redaktion diese Kritik schroff zurückgewiesen. Einen Gegenwind aus Berlin für die Landtagswahl könne er nicht erkennen, betonte er und sagte den diabolischen Satz: „Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben.“Will heißen: Söder ist selbst schuld, wenn er die absolute Mehrheit nicht verteidigen kann. Die alten Gräben brechen wieder auf.
Dass es nicht zu einer offenen Revolte gegen Seehofer kommt, ist nach Einschätzung vieler CSU-Vorstände nur dem Umstand zu verdanken, dass die Partei im Vorfeld der Wahl Geschlossenheit demonstrieren müsse. Nach dem 14. Oktober sei Seehofers Schicksal ungewiss. Viele meinen, dass die CSU bei einem schlechten Ergebnis noch vor Weihnachten einen neuen Chef haben werde. Seehofer nennt diese anonymen Kritiker im kleinen Kreis „Tarnkappenbomber“.
In dieser für ihn höchst unerfreulichen Situation kommt Söder am Donnerstagabend nach Hebertshausen und trifft dort auf den scharfen Kritiker Richard Reischl. Der katholische Burschen- und Mädchenverein wird 115 Jahre alt. Ein Bierzeltauftritt mit Blaskapelle und allem Drum und Dran, wie ihn CSUPolitiker lieben. Da können sie den Stammtisch bedienen, vom Leder ziehen, am rechten Rand fischen.
Söder dürfte dann aber zunächst recht warm in seinem Trachtenjanker geworden sein, als der CSUOrtsvorsitzende Clemens von Trebra-Lindenau nicht den oft üblichen verbalen Kniefall ausführt. Er freue sich sehr, dass erstmals in der 1200-jährigen Ortsgeschichte ein Ministerpräsident zu Besuch komme, sagt von Trebra-Lindenau. Doch obwohl hier Wohlstand und Vollbeschäftigung herrschten, hätten viele Menschen Sorgen. Es gebe Probleme in der Infrastruktur, zu viele Auflagen und bürokratische Hemmnisse beim ehrenamtlichen Engagement. Applaus. Er wünsche sich, dass die Parteispitze wieder mehr hinhöre, „was am Stammtisch g’redt wird“. Starker Applaus.
Nun sagt man Söder nach, er könne Stimmungen aufnehmen wie kaum ein anderer. Und er sei ein strategischer Kopf. Nimmt man beides zusammen, kommt ein Auftritt wie in Hebertshausen heraus. Söder setzt sich draußen zwischen die Burschen und Madln des Vereins, schüttelt Hände, wird dann mit Marschmusik ins weiß-blau geschmückte Bierzelt geleitet und setzt sich direkt neben Reischl.
Als der Ministerpräsident dann die Bühne betritt, wird schnell klar: Da will einer zeigen, dass er verstanden hat. Da steht nicht der Scharfmacher Söder der vergangenen Wochen, sondern eher der Landesvater. Er macht ein paar Scherze zum Warmwerden, haut ein paar Slogans raus wie „Deutschland ist nur so stark, weil es Bayern gibt“. Seitenhiebe auf Berlin, den Länderfinanzausgleich und Journalisten kann er sich zwar nicht sparen, aber da ist ein neuer Ton. Einer, der jetzt wohl häufiger zu hören sein wird. Söder hat gemerkt, dass das rabaukenhafte Auftreten von Seehofer, Dobrindt und seiner selbst wahrscheinlich einen Wendepunkt herbeigeführt hat. Vielleicht spürt er, dass die CSU dem Irrtum erlegen ist, es gebe einen Rechtsruck in der Bevölkerung, und dass die moderaten Kräfte in den Unionsparteien und der Gesellschaft jetzt beginnen, sich zu einer Gegenbewegung zu organisieren.
Gut möglich, dass seine Worte einmal als „Hebertshauser Rede“die Wende in der CSU-Strategie markieren werden. Denn statt von „Asyltourismus“ist jetzt auf einmal viel von Menschlichkeit die Rede. Die Zuwanderung sei immer noch das drängendste Problem, beharrt Söder zwar, sagt aber über die Asylpolitik:
Ein offener Brief trifft den Nerv der Mitglieder
Das neue Zauberwort heißt: Humanität
„Humanität und Ordnung – beides geht zusammen.“Und: „Der Freistaat Bayern ist das humanste Land in Deutschland.“Zuvor hat schon Seehofer in München von Humanität gesprochen. Und der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath sagt: „Humanität zeigt sich daran, wie man mit den Schwächsten umgeht.“Fast wirkt es so, als habe man in der CSU-Spitze bestimmt, ab sofort ganz oft das Wort Humanität zu benutzen.
Gut 50 Minuten redet Söder. Eine echte Attacke auf Bürgermeister Reischl verkneift er sich. Söder hat den CSU-Kritiker lieber am Tag zuvor angerufen und fast eine halbe Stunde mit ihm gesprochen. Einen Eklat vor Ort will er offenbar vermeiden. Nach der Bayernhymne und dem Deutschlandlied bleibt dennoch eine offene Frage unterm Bierzeltdach hängen: Wie glaubwürdig ist der „neue Söder“?
Reischl sagt es so: „Ich habe einen sehr aufmerksamen Ministerpräsidenten erlebt, der genau zuhört und der einen viel gemäßigteren Ton angeschlagen hat.“Bloße Ankündigungen und eine neue Tonart reichten aber nicht, Taten müssten folgen. Auch Reischl sagt das neue H-Wort: „Ich wünsche mir, dass der Staat mehr auf Humanität achtet.“Und dann sagt Reischl noch einen Satz, den man als GemeindeBürgermeister gegenüber einem Ministerpräsidenten erst mal bringen muss: „Es bedarf jetzt einer Probezeit.“Die CSU-Basis lässt sich von oben nicht mehr alles bieten.