Israel wird zum „jüdischen Nationalstaat“
Das Parlament beschließt ein Gesetz, das Regierungschef Netanjahu als „Schlüsselmoment“in der Geschichte des Zionismus bezeichnet. Kritiker befürchten den Tod der Demokratie
Jerusalem Die Knesset, das Parlament Israels, ist durchaus für lebhafte Debatten bekannt. Doch was sich am Donnerstag dort abspielte, war außergewöhnlich: ein stundenlanger, stürmischer Schlagabtausch mit tumultartigen Szenen. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit (62 zu 55 Abgeordnete) für das sogenannte Nationalitätengesetz. Die Reaktionen in Israel, aber auch im Ausland hätten konträrer nicht ausfallen können.
Worum geht es? Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Israel als jüdischen Nationalstaat definiert. Arabisch, die Sprache der Palästinenser in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, soll in Zukunft nicht mehr zweite Amtssprache sein.
Zudem soll der Bau jüdischer Gemeinden gefördert werden. Ein seit Monaten heftig diskutiertes Thema. Die Wucht der Kritik hatte dazu geführt, dass der in der ursprünglichen Gesetzesvorlage enthaltene Passus, dass in Zukunft Wohnorte errichtet werden dürfen, in denen sich ausschließlich jüdische Israelis niederlassen dürfen, gestrichen wurde. Zuvor hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin ausdrücklich vor Diskriminierung gewarnt. So ist nun im Text nur noch etwas schwammig von „Ermutigung“und „Förderung“jüdischer Gemeinden die Rede. Zu einer Befriedung führte diese Korrektur nur bedingt. Wäh- rend Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einem „Schlüsselmoment“in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel sprach, erklärte der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi, dass das Gesetz, den „Tod der Demokratie“in Israel bedeute und „rassistisch“sei. Netanjahu erboste besonders, dass die EU sich bereits vor der Abstimmung „besorgt“über das Gesetz geäußert hatte. Es sei „diskriminierend“und dazu angetan, die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung in noch weitere Ferne zu rücken. Der israelische Regierungschef bestellte daraufhin kurzerhand den EU-Botschafter in Tel Aviv ein.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warb im Gespräch mit unserer Zeitung für Gelassenheit: „Die Diskussionen in der Knesset, aber auch die einschneidenden Veränderungen am Gesetzestext zeigen doch, dass Israel eine lebendige Demokratie ist. Und zwar die einzige im Nahen Osten.“Auch sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, da der Oberste Gerichtshof sich noch mit dem Gesetz beschäftigen würde. „Man darf auch nicht vergessen, dass die arabischen Bürger in Israel Rechte haben wie sonst nirgendwo in den arabischen Ländern“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages.
Ebenfalls mit Gelassenheit, aber mit einem deutlich anderen Zungenschlag reagierte der frühere israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, auf das Nationalitätengesetz. „Das Gesetz ist populistisch, nervig und auch beleidigend für die Araber“, aber es werde letztlich ohne praktische Bedeutung bleiben, sagte Primor dem Sender Er bat den Westen gleichzeitig um Verständnis. Zwar wäre ein solches Gesetz in jeder anderen Demokratie kaum denkbar. Aber Israel sei ein Sonderfall. Ein Staat als Zuflucht, der unter dem Eindruck gegründet worden sei, dass viele Juden in der Folge der Nazi-Verbrechen nicht wussten wohin.