Bayern will Grenzkontrollen an Flughäfen abgeben
Die Staatsregierung hat gerade erst eine eigene Grenzpolizei gegründet. Trotzdem soll an den beiden Airports Memmingen und Nürnberg künftig die Bundespolizei die Kontrollen durchführen. Das war bisher anders
Berlin/Memmingen Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem oberschwäbischen Ravensburg, versteht die Welt nicht mehr und blickt voller Unverständnis über die Iller auf den weiß-blauen Freistaat. „Mit viel Getöse hat CSUMinisterpräsident Markus Söder eine bayerische Grenzpolizei aufgestellt und sorgt damit für unnötiges Kompetenzgerangel von Landesund Bundespolizei an der deutschösterreichischen Grenze“, sagt er unserer Zeitung. Und nun solle an den beiden bayerischen Flughäfen in Memmingen und Nürnberg nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung wieder die Bundespolizei für die Grenzkontrollen zuständig sein, „die jahrelang und sehr erfolgreich von bayerischen Beamten durchgeführt wurden“.
Das Unverständnis des 31-jährigen Rechtsanwalts, der seit dem Herbst dem Bundestag angehört, kommt nicht von ungefähr. Denn die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf eine von ihm eingereichte parlamentarische Anfrage, die unserer Zeitung vorliegt, brachte ans Licht, dass Bayern offenbar nicht länger bereit ist, die Grenzkontrollen an den Flughäfen in Memmingen und Nürnberg vorzunehmen. „Das BMI und das bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration haben sich im Hinblick auf eine Rückübertragung von grenzpolizeilichen Aufgaben an die Bundespolizei an den im Freistaat Bayern gelegenen Flughäfen und Verkehrslandeplätzen auf eine gemeinsame Prüfung verständigt“, heißt es in dem insgesamt zehnseitigen Antwortschreiben von InnenStaatssekretär Helmut Teichmann vom 23. Juli.
Eigentlich ist die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie der Sicherheit des Luftverkehrs nach dem Bundespolizeigesetz eine Aufgabe der Polizei des Bundes. An der Mehrzahl der deutschen Flughäfen wird dies so praktiziert, darunter auch am Flughafen Franz Josef Strauß in München, dort allerdings ohne die Fluggastund Gepäckkontrollen. In Nürnberg und Memmingen dagegen nimmt auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens vom 17. April 2008 die bayerische Landespolizei die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs wahr, ohne dass dies bisher zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil, wie das Bundesinnenministerium auf die Anfrage Strassers schreibt, hätten Bundespolizei und Landespolizei regelmäßig Informationen ausgetauscht, zudem gab es „regelmäßige Hospitationen von Bediensteten der bayerischen Landespolizei bei der Bundespolizei am Flughafen München“. Und die in Memmingen sowie Nürnberg eingesetzten Polizisten „nehmen auch an grenzpolizeilichen und urkundenspezifischen Lehrgängen der Bundespolizei teil“.
Nun aber soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung Schluss damit sein, zukünftig soll die Bundespolizei auch im Allgäu und in Franken die Grenzkontrollen durchführen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser kann das nicht nachvollziehen. In der gleichen Zeit, in der die bayerische Staatsregierung wieder eine landeseigene Grenzpolizei gründe, wolle sich der Freistaat von seinen langjährigen grenzpolizeilichen Aufgaben an den Flughäfen zurückziehen. „Das versteht kein Mensch“, sagt er. In der bayerischen Innenpolitik scheint angesichts der Angst der CSU vor dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit das blanke Chaos eingekehrt zu sein.“