„Der Schlusspfiff für ein bereits abgepfiffenes Spiel“
Die Diskussion um den Ausbau ist gelaufen. Warum der Kreistag trotzdem noch eine Resolution verabschiedet
Landkreis/Günzburg Ein kleines Hintertürchen hätte Josef Brandner ganz gerne noch aufgemacht. Der Kreistag möge beschließen, nur „derzeit“gegen den von der Wirtschaft geforderten dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B16 bei Günzburg zu votieren, regte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler an. Der Busunternehmer aus Thannhausen und vier weitere Mitstreiter der Freien Wähler blieben freilich allein auf weiter Flur. Mit großer Mehrheit folgte der Kreistag bei seiner gestrigen Sitzung in Münsterhausen einem Antrag der FDP, sich aus mehreren Gründen gegen den dreispurigen Ausbau der B16 im Stadtgebiet Günzburg auszusprechen.
Josef Brandner erklärte, der Kreistag „wäre gut beraten“, für die Zukunft an einer Erweiterung der B 16 festzuhalten, um „das Nadelöhr Günzburg“eines Tages zu beseitigen. Deshalb solle das Wörtchen „derzeit“in die von der FDP formulierte Resolution des Kreistags eingebaut werden. Begründung: Der Verkehr habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stetig zugenommen und werde wohl weiter zunehmen.
Der Appell der Freien Wähler verhallte bei den anderen Kreistagsfraktionen allerdings ungehört. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Alfred Sauter erklärte, die Resolution der FDP beschäftige sich zwar „mit einem Spiel, das längst abgepfiffen ist“. Dennoch könne man dem Antrag der FDP zustimmen – beinhalte er doch nur das, was seit einiger Zeit beschlossene Sache sei. Nämlich: Kein dreispuriger Ausbau der B 16 bei Günzburg, kein unnötiger Geld- und Landverbrauch sowie keine Einschränkungen für den landwirtschaftlichen Verkehr auf der Bundesstraße. Sauter warnte davor, das Wort „derzeit“ in die Resolution aufzunehmen. Das provoziere nur die ständige Frage, wann wieder einmal über den Ausbau der Straße diskutiert werde. Sauter: „Das schafft politisch keinen Frieden.“
Der Günzburger Alt-OB und SPD-Kreisrat Rudolf Köppler erinnerte an die Bemühungen der Stadt, vor mehr als 30 Jahren eine vierspurige Ortsumfahrung im Zuge der B 16 zu bekommen. Dafür sei kein Geld da, habe es seinerzeit beim Bund geheißen. Erst nach einer Reduzierung auf zwei Spuren sei die Umgehungsstraße bewilligt worden. Den damals abgelehnten Ausbau nun nachholen zu wollen, sei „nahezu absurd“, erinnerte Köppler daran, dass für diesen Fall etliche Bauwerke wie der Mühlbergtunnel abgerissen und neu hergestellt werden müssten. Ins gleiche Horn stieß Oberbürgermeister und SPD-Rat Gerhard Jauernig: „Wir sind froh, dass diese Kuh vom Eis ist.“
Generell kritisch sehen die Grünen den unabhängig von Günzburg geplanten Ausbau der B16. Der sei „ein Beispiel für eine überdimensionierte Straßenbauplanung“. Dennoch könne man der Resolution der FDP zustimmen, erklärte GrünenKreisrat Maximilian Deisenhofer.
FDP-Fraktionschef Herbert Blaschke zeigte sich zufrieden, dass die Resolution der Liberalen im Kreistag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass bei Ausbaumaßnahmen der B16 der Landverbrauch zulasten der Landwirtschaft möglichst geringgehalten wird und die Landwirte eine ausgebaute B16 auch künftig ungehindert befahren können.